Israel: Mützenich fordert von Bundesregierung gemeinsames Vorgehen mit der EU
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich hat sich für eine stärkere Verurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland ausgesprochen. "Ich hätte es befürwortet, wenn die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so großen Zahl von europäischen Regierungen angeschlossen hätte", sagte Mützenich am Sonntag dem Portal Table.Briefings zur Weigerung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), einer Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel durch die EU-Kommission in Brüssel zuzustimmen.
17 Außenminister hatten einen solchen Schritt vergangene Woche in Brüssel befürwortet, unter anderem wegen Berichten von Menschenrechtsorganisationen und der UNO, dass die israelische Militäroffensive im Gazastreifen zur dauerhaften Umsiedlung hunderttausender Palästinenser führen könne. Darauf deuteten auch Äußerungen einzelner israelischer Politiker hin, "die glauben, dass sich die Sicherheit ihres Landes nur herstellen lässt, wenn man den größten Teil der palästinensischen Bevölkerungsgruppe aus dem Gazastreifen vertreibt", sagte Mützenich.
Auch die Reaktion der Bundesregierung auf den Beschuss einer Gruppe von EU-Diplomaten im Westjordanland vergangene Woche bezeichnete der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion als ungenügend. "Die Bundesregierung hätte den israelischen Botschafter einbestellen können. Das wäre bei diesem Vorfall mehr als angebracht gewesen, zumal es nicht das erste Mal war", kritisierte Mützenich. "Leider haben die Vertreter der Regierung, auch ihre Vorgänger, den Zeitpunkt bereits verpasst, um deutlicher zu machen, dass ein solches Vorgehen nicht akzeptiert werden kann", sagte der SPD-Politiker.
Angesichts der nur schleppend begonnenen Wiederaufnahme von Hilfslieferungen in den Gazastreifen verteidigte Mützenich ferner das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA), das wegen Vorwürfen der Beschäftigung von Hamas-Mitgliedern in der Kritik steht. "Ohne UNRWA geht es nicht", sagte er mit Blick auf die katastrophale Versorgungslage im Gazastreifen.
Seit der Wiederaufnahme der Hilfslieferungen sei zu sehen, "dass es überhaupt nicht genügt, die Lastwagen nur in den Gazastreifen hineinzulassen." Entscheidend sei, "dass die transportierten Güter dann auch verteilt werden und die Organisation absolut unabhängig ist".