Gaza: Israelischer Minister Bezalel Smotrich fordert Besiedlung

Mitte des Monats hat Israel in Gaza eine neue Militäroffensive gestartet. Einer der Minister prescht nun mit extremen Forderungen vor. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich fordert einen harten Kurs in Gaza – inklusive neuer Siedlungen im Gazastreifen . Wie die "Jerusalem Post" schreibt, erklärte er am Montag bei einer Demonstration im Rahmen des "Jerusalem Day", dass Israel "keine Angst vor dem Wort Besatzung" habe: "Wir befreien den Gazastreifen – und besiedeln ihn". Weiter sagte Smotrich bei der Rede, Israel habe "keine Angst vor dem Gewinnen" haben: "Wir sind dabei, das Land Israel zu erobern. Wir befreien Gaza. Wir besiedeln Gaza. Wir besiegen den Feind." Der rechtsextreme Finanzminister bezeichnete den autonomen Gazastreifen in seiner Rede damit unmissverständlich als Teil Israels, obwohl das Gebiet im Sinne des Völkerrechts eher als De-Facto-Staat mit eigenständiger Regierung gilt. Neben diesen Auslassungen soll Smotrich seine Zuhörer bei der Rede zum "Jerusalem Day" zudem mit rhetorischen Fragen aufgeheizt haben, auf die das überwiegend ultranationalistische mit Sprechchören antwortete. Smotrich fordert totale Zerstörung von Gaza Der "Jerusalem Day" feiert die Eroberung Ostjerusalems aus dem Jahr 1967 – erst 2024 erklärte der Internationale Gerichtshof die Besatzung von Ostjerusalem als völkerrechtswidrig. Wie "France24" berichtet, sollen im Zuge der Veranstaltung auch Demonstranten durch die muslimischen Nachbarschaften gezogen sein und "Tot den Arabern" und "Eure Dörfer sollen brennen" gesungen haben. Smotrich gehört der rechtsextremen Partei "Mafdal – HaTzionut HaDatit" an. Schon zuvor ist er mit extremen Aussagen aufgefallen. Auf einer Siedlerkonferenz im Westjordanland hat er, wie der "Stern" schreibt, etwa die totale Zerstörung Gazas zu einer Siegesbedingung gemacht. Er sprach zudem von einer Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen.