Juso-Chef Türmer übt massive Kritik an Plänen zum Familiennachzug

Juso-Chef Philipp Türmer hat scharfe Kritik an den Plänen zur Aussetzung des Familiennachzugs geäußert, über die am Freitag der Bundestag debattiert. "Wir als Jusos halten das für falsch", sagte Türmer am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Der eingeschlagene Kurs sei zudem schädlich für die Integration der Menschen, die bereits im Land seien. "Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass uns gerade dieser Familiennachzug total wichtig ist."

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit einer Koalitionsvorlage zum Familiennachzug, die als weitere Maßnahme der neuen Bundesregierung zur Verschärfung der Migrationspolitik gilt. Die Vorlage aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium sieht vor, den Familiennachzug für Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus um zwei Jahre auszusetzen. Bislang werden monatlich tausend Visa für den Familiennachzug von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgegeben.

Es sei "einerseits eine moralische Verpflichtung", den Familiennachzug zu erlauben, sagte Türmer dazu. Andererseits helfe er auch "denjenigen, die hier sind, enorm bei der Migration". Der Anspruch müsse sein, Menschen hier bestmöglich zu integrieren - und das funktioniere nicht, wenn sie ihre Familienmitglieder, "die wichtige Bezugspunkte sind", nicht nachholen könnten und in Sorge um sie seien.

Der Chef der SPD-Jugendorganisation sprach von einem grundsätzlichen "Dilemma" in dieser Regierungskoalition. Es müssten immer wieder Verabredungen mit der Union getroffen werden, "die uns nicht schmecken können". An dieser Stelle sei das "ganz besonders schmerzhaft", sagte Türmer mit Blick auf das Thema Migration und den Familiennachzug. Das hätten die Jusos bereits bei den Koalitionsverhandlungen kritisiert.

Er erwarte nun von der Sozialdemokratie, dass alles dafür getan werde, dass es bei einer zeitweisen Regelung bleibe. Es müsse "so schnell wie möglich" wieder möglich werden, engste Familienmitglieder nachzuholen.