Trump schickt Nationalgarde: Proteste in Los Angeles eskalieren

Trump macht seine Drohung wahr: 2000 Nationalgardisten rücken nach Los Angeles ein. Ein Schritt, der in der US-Geschichte selten vorkam. Präsident Donald Trump hat als Reaktion auf massive Proteste gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE in Los Angeles den Einsatz von 2000 Soldaten der Nationalgarde befohlen. Die Soldaten sollen der "Gesetzlosigkeit" dort ein Ende bereiten, erklärte Sprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt. Trump werde als Oberbefehlshaber dafür sorgen, dass die Gesetze der Vereinigten Staaten durchgesetzt würden, hieß es weiter. Normalerweise haben in den USA die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Ein Einsatz auf präsidialen Befehl markiert eine massive Eskalation. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen oder Unruhen eingesetzt werden kann. Insgesamt verfügen die USA über mehr als 325.000 Nationalgardisten. Trump bezeichnet kalifornischen Gouverneur als "Abschaum" Kurz vor der offiziellen Ankündigung hatte Trump bereits mit einem Bundeseingriff gedroht. Falls Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass ihre Jobs nicht ordentlich machten, werde die Regierung das Problem mit "Unruhen und Plünderern" lösen, schrieb er auf Truth Social . Dabei bezeichnete er den Gouverneur als "Newscum" – ein Wortspiel mit dem englischen Begriff für Abschaum. Newsom protestierte vehement gegen das Vorgehen. Die Behörden sähen keinen Bedarf für einen Nationalgarde-Einsatz und könnten jederzeit auf Verstärkung zugreifen. "Das ist die falsche Aufgabe und wird das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttern", warnte der demokratische Gouverneur auf X. Mit diesem Schritt heize die Regierung die Lage absichtlich an, was nur zu einer weiteren Eskalation führen werde. Seit Freitag hatte es im Raum Los Angeles Proteste gegen Einsätze von ICE gegeben. Die Behörde "Immigration and Customs Enforcement" ist für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zuständig und sollte Migranten festnehmen. Das Weiße Haus sprach von "normalen Abschiebeeinsätzen". Die Sicherheitskräfte traten den Demonstranten in voller Montur mit Schildern und Helmen entgegen und setzten auch Tränengas ein. Polizei weigert sich mit Bundesbehörden zusammenzuarbeiten Bürgermeisterin Bass und die örtliche Polizei distanzierten sich von den ICE-Einsätzen und wollen in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht mit der Bundesbehörde zusammenarbeiten. So verhalten sich viele von Demokraten kontrollierte Städte – während die Republikaner Trumps angekündigte Massenabschiebungen umsetzen wollen. Nach Darstellung des Heimatschutzministeriums griffen am Freitag rund 1000 Demonstranten ICE-Beamte an. Die örtliche Polizei sei erst nach zwei Stunden eingeschritten. Im Laufe der Woche seien 118 Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel festgenommen worden, darunter Gangmitglieder und Vorbestrafte. Justizministerin Pam Bondi warnte auf X, wer Sicherheitskräfte behindere oder angreife, müsse mit Strafverfolgung rechnen. Auch FBI-Direktor Kash Patel drohte mit einem Einsatz seiner Agenten.