Regelungen im Netz: CDU will sich für Demokratie im digitalen Raum einsetzen

Beim kommenden Landesausschuss möchte sich Schleswig-Holsteins CDU mit Hass, Hetze und Desinformationen im Internet auseinandersetzen. Des Weiteren wird Prominenz aus dem Bund erwartet.

Schleswig-Holsteins CDU beabsichtigt, sich beim Landesausschuss am Dienstag für mehr Demokratie im digitalen Raum zu starkmachen. Im Mittelpunkt des Leitantrags "Demokratie schützen – Desinformation sowie Hass und Hetze im Netz wirksam bekämpfen" stehe der Jugendschutz, sagte der Minister für Digitalisierung, Dirk Schrödter (CDU), im Vorfeld.

Kinder und Jugendliche, so der Antrag, begegneten ebenso wie Erwachsene digitalen Medien, hätten aber oft nicht die nötige Urteilsfähigkeit, um problematische Inhalte zu erkennen. Deshalb fordert die CDU ein bundesweites Bildungsprogramm, das vor allem junge Menschen befähigt, Desinformation zu durchschauen.

"Angesichts der zunehmenden Verbreitung von Fake News, KI-generierten Deepfakes und digitaler Hassrede fordern wir konkrete gesetzliche Regelungen", erklärte Schrödter. Denn Demokratie verteidige sich nicht von selbst. 

Staat hat Schutzfunktion vernachlässigt

Bereits Anfang Juni setzte sich zudem der Ministerpräsident des nördlichsten Bundeslandes und CDU-Landesvorsitzende, Daniel Günther, dafür ein, Tiktok, Instagram und Facebook für unter 16-Jährige zu verbieten. Wie er damals in der "Bild am Sonntag" sagte, hat der Staat seine Schutzfunktion in den vergangenen Jahren vernachlässigt. 

Bei dem Landesausschuss in Kiel in der kommenden Woche werden zudem Bundesbildungsministerin Karin Prien und Bundesaußenminister Johann Wadephul (beide CDU) erwartet.