Argentinien: Ex-Präsidentin Kirchner darf Haftstrafe zu Hause absitzen

Die argentinische Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat am Dienstag begonnen, ihren sechs Jahre langen Freiheitsentzug wegen Korruption abzubüßen. Ein Gericht in Buenos Aires erlaubte dabei der 72-jährigen Politikerin, die Haftstrafe in ihrer Wohnung im Bezirk Constitución der argentinischen Hauptstadt abzusitzen. Der Richter Jorge Gorini begründete seine Milde mit dem hohen Alter von Kirchner und Sicherheitsgründen, zumal die frühere Staatschefin vor drei Jahren beinahe einem Anschlag zum Opfer gefallen wäre. Die Staatsanwaltschaft hatte für Kirchner eine herkömmliche Gefängnisstrafe gefordert. Der zweifachen Ex-Präsidentin wurde dennoch verboten, jemals wieder ein öffentliches Amt zu bekleiden.

Wie dem auch sei, der Hausarrest hat ebenfalls strikte Regeln. So soll Kirchner auf jegliche Handlungen verzichten, die das friedliche Zusammenleben in ihrem Bezirk stören könnten. Sie soll zudem eine elektronische Fußfessel tragen und darf ihre Wohnung nur in Ausnahmesituationen verlassen. Besucher, die nicht zu ihrem engsten Umfeld gehören, darf sie nur mit Genehmigung der Justiz empfangen.

Im Jahr 2022 hatte ein Gericht Kirchner zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Die Politikerin ging in Berufung, und in der vergangenen Woche bestätigte der Oberste Gerichtshof das erstinstanzliche Urteil. Kirchner und ihr im Jahr 2010 gestorbener Ehemann Néstor Kirchner sollen während ihrer Amtszeiten als Staatschefs einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge verschafft und dadurch den Staat um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht haben.

In den vergangenen Tagen verwandelte sich die Kreuzung vor dem Haus der Politikerin in einen Versammlungsort ihrer Anhänger aus dem peronistischen Lager. Kirchner pflegte bis dato, die Menschenmenge vom Balkon ihrer Wohnung zu begrüßen. Diese Praxis wurde von vielen Gegnern kritisiert. Für diesen Mittwoch riefen die Peronisten eine große Protestdemo in Buenos Aires zusammen, um gegen die Verurteilung ihrer Führerin zu protestieren.

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