SPD solidarisiert sich mit inhaftiertem türkischen Oppositionsführer Imamoglu

Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Freilassung des inhaftierten türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu gefordert. "Solidarität mit der demokratischen Türkei - Freiheit für Imamoglu", heißt es in einem am Samstag in Berlin einstimmig gefassten Beschluss. Der Vorsitzende von Imamoglus Partei, der SPD-Schwesterpartei CHP, Özgür Özel, wurde für seine Rede auf dem Parteitag von den Delegierten gefeiert.

"Das ist etwas, was uns alle betrifft, wenn Demokratinnen und Demokraten weggesperrt werden", verurteilte SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil das Vorgehen der Regierenden in der Türkei. Er wies darauf hin, dass sich Imamoglu nun bereits 100 Tage im Gefängnis befinde. Die SPD wolle dagegen "ein klares Zeichen der internationalen Solidarität setzen", sagte Klingbeil weiter. Er kündigte an, die deutschen Sozialdemokraten wollten ihre bereits bestehende Partnerschaft mit der CHP weiter vertiefen.

Özel bedankte sich in seiner Gastrede für die Unterstützung der deutschen Schwesterpartei. Er wies darauf hin, dass die Inhaftierung des gewählten Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu zu dem Zeitpunkt erfolgt sei, als er zum Präsidentschaftskandidaten der CHP nominiert wurde, die in Umfragen in der Türkei deutlich vorne liege. Als Reaktion darauf habe jedoch die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ihre Repression gegen die Opposition deutlich ausgeweitet. 

"Wir erleben einen der schwersten Angriffe auf die Demokratie in der Geschichte unseres Landes", warnte Özel. "Aber die Menschen halten an ihrem demokratischen Willen fest", fügte er hinzu. "Wir kämpfen bis zum Ende.". Mit dem Zitat von Bertolt Brecht: "Einer kann sich da nicht retten. Keiner oder alle", rief er zu einem solidarischen Vorgehen auf. Özel bekannte sich in seiner Rede auch klar zu einer Europa zugewandten, demokratischen und rechtsstaatlichen Türkei, die auch Vollmitglied der EU werden wolle.