Notruf: Einigung: Rettungsfahrten bleiben in Brandenburg ohne Gebühr

Weil Krankenkassen in mehreren Kreisen für die Fahrten von Rettungswagen Festbeträge zahlten, gab es Streit über die Finanzierung. Märkisch-Oderland verschickte Bescheide. Nun gibt es eine Einigung.

Die Fahrten mit dem Rettungswagen bleiben in Brandenburg gebührenfrei - darauf haben sich Landkreise und Krankenkassen nach monatelangen Verhandlungen geeinigt. Acht Kreise, in denen feste Beträge der Kassen galten, vereinbarten eine neue Kalkulationsgrundlage. Das kündigte Gesundheitsministerin Britta Müller (perteilos, für BSW) an.

Allerdings klammerten beide Seiten den umstrittenen Umgang mit Leerfahrten von Rettungswagen aus. Sie wollen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zu einer Klage der Kassen gegen die Gebührensatzung des Kreises Teltow-Fläming abwarten.

Seit dem 1. Januar zahlen die Kassen nur noch feste Pauschalen für Rettungseinsätze, bis es eine Einigung mit den Landkreisen auf eine neue Kalkulation gibt. Die Kreise Barnim, Oberhavel, Märkisch-Oderland, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und Spree-Neiße hatten bisher keine Vereinbarung mit den Kassen abgeschlossen. Die Pauschalen waren nach Ansicht des Landkreistags rechtswidrig. Im März begann der Kreis Märkisch-Oderland, Gebührenbescheide an die Patienten zu verschicken.

Nach einem Treffen von Kreisen und Kassen mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatten alle Seiten eine Friedenspflicht vereinbart, während der keine Kostenbescheide für Rettungsfahrten an Bürgerinnen und Bürger verschickt werden durften. Die Frist wurde verlängert und endete an diesem Montag. Die Beteiligten standen auch unter Druck, weil die Einnahmeausfälle für die Kreise wegen der Festbeträge der Kassen zunehmen. Die übrigen Kreise und kreisfreien Städte hatten sich mit den Kassen auf eine Kalkulation geeinigt.