Thailand: Gericht enthebt Premierministerin ihres Amtes

Thailands Regierungschefin hat ein verhängnisvolles Telefonat mit Kambodschas Machthaber geführt. Das hat nun Konsequenzen für die 38-Jährige. Die thailändische Premierministerin Paetongtarn Shinawatra ist vorläufig ihres Amtes enthoben worden. Das Verfassungsgericht in Bangkok erklärte am Dienstag, die Maßnahme gelte bis zu seiner Entscheidung zum Verhalten der Regierungschefin in einem Grenzkonflikt mit Kambodscha. Bis dahin können demnach mehrere Wochen oder Monate vergehen. Hintergrund ist ein erbitterter Streit mit dem Nachbarland Kambodscha. Seit der Kolonialzeit schwelt der Konflikt über den genauen Verlauf der mehr als 800 Kilometer langen Grenze zwischen den beiden südostasiatischen Ländern. Zuletzt war der Disput eskaliert, nachdem es Ende Mai zu einem Schusswechsel zwischen Soldaten beider Länder gekommen war. Das steckt hinter der Regierungskrise in Thailand Dabei war ein kambodschanischer Soldat getötet worden. Kambodscha hatte daraufhin ein Importverbot für Lebensmittel sowie für Treibstoff und Gas aus Thailand verhängt. Thailand hatte im Gegenzug die Grenzübergänge in sechs Provinzen geschlossen. Der Konflikt führte zu der aktuellen Regierungskrise in Thailand. Auslöser war eine geleakte Audioaufnahme eines Telefonats der 38-jährigen thailändischen Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra mit dem Ex-Langgzeitherrscher und heutigen kambodschanischen Senatspräsidenten Hun Sen. Proteste gegen die Regierung Die Ministerpräsidentin hatte darin den 72-Jährigen als "Onkel" angesprochen und einen hochrangigen thailändischen Militär in der Grenzregion als ihren "Gegner" bezeichnet. Zudem soll sich gegenüber Hun Sen unterwürfig gezeigt, und ihre Bereitschaft signalisiert haben, den Forderungen des den Forderungen des kambodschanischen Machthabers nachzukommen. Das sorgte für großen Wirbel. Obwohl sich Paetongtarn später entschuldigte, hat die zweigrößte Koalitionspartei Bhumjaithai als Reaktion das Regierungsbündnis verlassen. Seither gibt es in Thailand Proteste gegen die Regierung. Demonstranten fordern den Rücktritt der Ministerpräsidentin sowie Neuwahlen. Derweil wächst in der Tourismusbranche die Angst vor einem neuen Militärputsch, wie die Zeitung "Bangkok Post" berichtete. Zuletzt hatte das Militär im Jahr 2014 die Macht übernommen und bis 2023 regiert. Seit 1932 gab es in Thailand rund ein Dutzend Staatsstreiche.