Untreueverdacht bei AfD, CDU und SPD: Büros in Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht

Wegen des Verdachts der Auszahlung unberechtigter Zulagen haben Ermittler am Dienstag Büros der Fraktionen von AfD, CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Ermittlungen gingen auf eine Strafanzeige des Bunds der Steuerzahler zurück und würden wegen des Verdachts der Untreue geführt, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg. Es richte sich gegen ehemalige und aktuelle Fraktionsmitarbeiter.

Demnach steht der Verdacht im Raum, dass sogenannte Funktionszulagen auch an nicht berechtigte Fraktionsmitglieder ausgezahlt worden sein könnten. Konkret geht es um einen möglichen Verstoß gegen Paragraf sechs des Abgeordnetengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Der Steuerzahlerbund berichtete bereits Ende 2023 über den Vorwurf der Veruntreuung von Steuergeldern in dem Zusammenhang.

Demnach ging es um Zahlungen der drei Fraktionen in den Jahren 2021 und 2022 nach einer Änderung des Abgeordnetengesetzes. Diese beschränkt die Zahlung von Zulagen laut Steuerzahlerbund seit 2020 auf Abgeordnete mit besonderen Parlamentsfunktionen, also etwa Mitglieder des Landtagspräsidiums oder der Fraktionsführung. In der Rechnungslegung von CDU, AfD und SPD fanden sich demnach aber Hinweise auf mögliche Zahlungen für fraktionsinterne Funktionen.

Den damaligen Angaben zufolge ging es um Zahlungen in Höhe von etwa 113.00 Euro bei der CDU für 2021 und 2022 sowie Beträge von knapp 26.000 Euro bei der AfD und 7500 Euro bei der SPD für das Jahr 2021. Spätere Jahre waren demnach ebenso wenig betroffen wie die Rechnungslegung anderer Fraktionen.

Die Durchsuchungen dienten nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Suche nach Beweismittel. Beamte des Landeskriminalamts und Staatsanwälte nahmen teil. Weitere Angaben machte der Sprecher der Ermittlungs- und Anklagebehörde nicht. Die Ermittlungen würden voraussichtlich noch "einige Zeit" andauern.