Irreguläre Migration: Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein

Polens Ministerpräsident Tusk hat am Dienstag angekündigt, ab dem 7. Juli Grenzkontrollen an den polnischen Übergängen nach Deutschland und Litauen vornehmen zu lassen. Damit setzt Polen das Schengener Abkommen aus. Mit dem Schengener Abkommen wurden die Grenzkontrollen zwischen den EU-Mitgliedstaaten abgeschafft. Polen ist im Jahr 2007 dem Schengen-Raum beigetreten. 

Tusk gab die Entscheidung nach einer Kabinetts-Sitzung bekannt, begründete sie jedoch zunächst nicht. Später sagte er, durch die Grenzkontrollen soll "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und auf ein Minimum verringert werden". Die Maßnahme sei trotz der Einschränkung der Bewegungsfreiheit alternativlos. 

Zuvor hatte bereits Deutschland Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eingeführt. Ziel der deutschen Maßnahme ist, die illegale Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Die Bundespolizei wurde angewiesen, auch Asylsuchende zurückzuweisen. Das Verfahren ist unter juristischen Gesichtspunkten höchst umstritten. 

Bereits im Juni hatte Tusk signalisiert, dass er beabsichtige, zum Sommer Grenzkontrollen einzuführen. Es werde "Teil-Grenzkontrollen an der Westgrenze" geben, sagte Tusk damals bei einer Regierungsbefragung. Er reagierte damit auf die Ankündigung Deutschlands, Grenzkontrollen einführen und Migranten ohne entsprechende Papiere zurückweisen zu wollen. 

Tusk reagiert damit auf den Druck der Opposition. Die nationalkonservative Opposition hatte sich für eine komplette Grenzschließung nach Deutschland eingesetzt. Die nationalkonservative PiS sowie die nationalistische Konfederacja werfen Tusk vor, keine Kontrolle über die polnische Landesgrenze zu haben. Tusk hatte die Forderung der kompletten Schließung damals mit dem Hinweis auf Pendler zwischen Deutschland und Polen abgelehnt. Er präferierte im Juni Teilkontrollen. 

Das Polskieradio berichtet, dass das polnische Innenministerium die im Grenzgebiet aktiven Bürgerwehren dazu aufgerufen habe, sich dem Grenzschutz anzuschließen. Polens Innenminister Tomasz Siemoniak sagte bereits am Montag, die Regierung arbeite nicht mit selbst ernannten Bürgerwehren zusammen. Den selbst ernannten Grenzschützern warf er vor, "Chaos zu stiften". Er lud die Mitglieder der Bürgerwehren ein, sich beim Grenzschutz zu bewerben. Es gäbe 1.500 freie Stellen. 

Mit der polnischen Grenzschließung nach Deutschland gerät auch der migrationspolitische Kurs der Bundesregierung unter Druck. Die Nachbarländer Deutschlands haben der Bundesregierung hinsichtlich der Grenzkontrollen einen "Alleingang" vorgeworfen. Merz hatte im Mai behauptet, das Verfahren sei mit den Nachbarstaaten abgestimmt. 

"Wir kontrollieren jetzt an den Grenzen intensiver. Wir kontrollieren in etwa so, wie während der Fußball-Europameisterschaft im letzten Jahr. Wir werden auch weiter zurückweisen, aber das ist alles im Einklang mit europäischem Recht und darüber sind auch unsere europäischen Nachbarn vollumfänglich informiert. Es gibt hier keinen deutschen Alleingang",

sagte Merz damals.

Die polnische Reaktion auf die deutschen Zurückweisungen an der Grenze lässt nun Zweifel an der Aussage von Merz aufkommen. 

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