Einigung bei Neuregelung von Politiker-Social-Media-Accounts

Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich gemeinsam mit den Grünen auf eine Neuregelung der Social-Media-Accounts von Politikern geeinigt. Dies teilten die vier Parteien am Donnerstag in einer gemeinsamen Aussendung mit. Künftig dürfen etwa Mitarbeiter in Ministerbüros bei Accounts von Regierungsmitgliedern tätig werden. Eine rückwirkende Geltung, die zwischenzeitlich für Kritik gesorgt hatte, weil laufende Verfahren davon betroffen wären, ist damit vom Tisch.