"Big Beautiful Bill": US-Repräsentantenhaus billigt Trumps Haushaltsgesetz

Die Abstimmung über Donald Trumps "Big Beautiful Bill" verzögerte sich um Stunden. Schließlich gab es allerdings eine knappe Mehrheit für das umstrittene Gesetz. Nach einer Marathon-Abstimmung im US-Repräsentantenhaus haben die Abgeordneten mit knapper Mehrheit für Donald Trumps "Big Beautiful Bill" gestimmt. Eine Mehrheit von vier Vertretern billigte das Prestigeprojekt der US-Regierung. Alle 212 demokratischen Abgeordneten versagten dem Gesetz ihre Zustimmung. 218 von Trumps Parteikollegen stimmten für das Gesetz, zwei Republikaner dagegen. Bis ganz kurz vor dem verkündeten Ergebnis war unklar, wie sich einige wenige verbliebene Republikaner, die noch nicht ihre Stimme abgegeben hatten, entscheiden würden. Der Sieg Trumps hing an einem seidenen Faden. Das von Trump "Big Beautiful Bill" (großes schönes Gesetz) getaufte Paket ist – insbesondere wegen der hohen Schuldenaufnahme – auch in der republikanischen Partei umstritten. Mit einer knappen Mehrheit von nur acht Sitzen im Repräsentantenhaus konnte sich die Präsidentenpartei nicht mehr als drei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager leisten. Zuvor hatte demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, mit einer fast neunstündigen Rekordrede dafür gesorgt, dass sich die Abstimmung nach hinten verschiebt. Im Senat hatte das Gesetz am Dienstag nur mit der Stimme von US-Vizepräsident JD Vance eine Mehrheit bekommen. Es umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende und mehr Geld etwa für den Grenzschutz. Im Gegenzug sind höhere Schulden und Einschnitte beim Sozialen vorgesehen. Mike Johnson: "Agenda von Präsident Trump" Die Vorlage sei "die Agenda von Präsident Trump, und wir machen es zum Gesetz", erklärte Mike Johnson, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, vor der Abstimmung. Die Abgeordneten seiner Partei seien "bereit, die Arbeit zu beenden". Trump will das Gesetz bis zum Unabhängigkeitstag am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Um 17 Uhr Ortszeit will Trump das Gesetz dann final umsetzen. Der US-Präsident will mit dem Steuergesetz zentrale Wahlversprechen umsetzen. Dazu gehören Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende und mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung. Zur Finanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Gesundheitsversicherung für einkommensschwache US-Bürger vorgesehen. Vor allem wegen der drohenden Rekordschulden hatte es im Trump-Lager Widerstand gegeben. Scharfe Kritik kam von den oppositionellen Demokraten: Ihr Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf den Republikanern vor, "das amerikanische Volk verraten" zu haben und ein "Steuergeschenk für Milliardäre" zu ermöglichen. Darunter litten nun Millionen Menschen, die ihre Sozialversicherung oder ihr Schulessen verlören. Musk und Trump geraten über das Gesetz in Streit Besondere Aufmerksamkeit bekam das Gesetz nicht nur wegen Trumps intensivem Ringen darum, sondern auch wegen der vehementen Kritik von Tech-Milliardär Elon Musk . Auf der Plattform X schrieb er zuletzt unter anderem: "Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die 'America Party' gegründet." Es sei Zeit für eine neue politische Partei. Abgeordneten, die dem Gesetz zustimmen, drohte er offen damit, bei Vorwahlen im kommenden Jahr auf ihre Niederlage hinzuwirken.