"Präsidentenbeleidigung": Ermittlungen gegen türkischen Oppositionsführer Özel eingeleitet

Die türkische Generalstaatsanwaltschaft hat Berichten zufolge wegen des Verdachts der "Präsidentenbeleidigung" Ermittlungen gegen Oppositionschef Özgür Özel eingeleitet. Die Vorwürfe beziehen sich auf Äußerungen des CHP-Chefs bei einer Pressekonferenz nach einer Parteisitzung am Samstag, wie die Staatsanwaltschaft laut Berichten türkischer Medien am Sonntag erklärte. Özel habe dabei nicht nur Präsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt, sondern auch Drohungen gegen Entscheidungsträger in Behörden ausgestoßen und zu einer Straftat angestiftet, hieß es weiter. 

Özel hatte sich am Samstag zur Festnahme von drei Bürgermeistern seiner Partei im Rahmen von Korruptionsermittlungen geäußert. "Jeder wird seinen Platz in der Geschichte bekommen", sagte der Chef der linksnationalistischen Oppositionspartei - diejenigen, die "Wahlergebnisse schützen" genauso wie diejenigen, die Erdogan "und seinen Ängsten" nachgäben. "Sie nehmen ihnen ihr Wahlrecht weg, Sie nehmen ihnen die Bürgermeister weg, die sie gewählt haben, Sie stecken den künftigen Präsidenten ins Gefängnis", sagte Özel weiter. 

Der Oppositionsführer bezog sich dabei auf seinen inhaftierten Parteikollegen, Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Dieser gilt als wichtigster innenpolitischer Rivale Erdogans, war am 19. März festgenommen worden und sitzt wegen Korruptionsvorwürfen, die er bestreitet, in Untersuchungshaft. 

Imamoglus Festnahme hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 ausgelöst. Dabei waren tausende Menschen festgenommen worden.

Erdogan hatte bereits im November Klage wegen Präsidentenbeleidigung gegen Özel eingeleitet. Zudem laufen weitere Verfahren gegen den CHP-Chef. Türkischen Medien zufolge soll Özel die parlamentarische Immunität entzogen werden, damit wäre es möglich, ihn zu einer Haftstrafe zu verurteilen. 

Die neuen Ermittlungen gegen Özel und die Festnahme der drei CHP-Bürgermeister vom Wochenende sind die jüngsten Schritte in einer Reihe von Ermittlungen gegen Politiker der Partei. Erdogan übt zunehmend Druck auf die CHP aus, die bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr einen großen Sieg gegen seine islamisch-konservative AKP errungen hatte.

kü