EU leitet Defizitverfahren gegen Österreich ein – Milliardenkürzungen gefordert

Die europäische Schuldenpolitik kehrt aus ihrer pandemiebedingten Auszeit zurück – mit spürbaren Folgen für Österreich. Die EU-Finanzminister haben formell ein Defizitverfahren gegen die Republik eröffnet. Grund sind anhaltende Verstöße gegen das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte Haushaltsziel. Das Budgetdefizit lag im Jahr 2024 bei 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), heuer bei 4,5 Prozent – deutlich über der zulässigen Grenze von drei Prozent.

Bis spätestens 15. Oktober 2025 muss die Regierung in Wien einen glaubwürdigen Konsolidierungsplan vorlegen. Das Ziel: eine Rückführung des Defizits unter die Maastricht-Schwelle bis zum Jahr 2028.

Noch vor wenigen Jahren galt Österreich in Brüssel als Paradebeispiel für solide Haushaltsführung. Diese Wahrnehmung ist verflogen. Die strukturelle Neuverschuldung, steigende Ausgaben und das Ausbleiben nachhaltiger Reformen haben die Republik in eine fiskalische Schieflage gebracht. Ein EU-Defizitverfahren ist kein bloßes Symbol – es ist ein klarer Warnruf.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betont, das Verfahren sei ernst zu nehmen, aber keine Krise. Die Vorgaben aus Brüssel setze man in engem und geordnetem Austausch mit der EU-Kommission um.

Das Verfahren basiert auf dem sogenannten "korrektiven Arm" des EU-Stabilitätspakts. Dieser greift ein, sobald Mitgliedstaaten übermäßige Defizite ausweisen. Zwar ist das Verfahren formal streng geregelt, de facto räumt es aber wirtschaftspolitischen Spielraum ein – etwa bei Investitionen oder konjunkturellen Ausnahmesituationen. Dies betonen auch Ökonomen wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, die eine abrupte Sparpolitik für kontraproduktiv halten.

Dennoch bleibt der Druck hoch. Die Kommission verlangt ein Konsolidierungsvolumen von mehreren Milliarden Euro pro Jahr – 2025 sollen es 8,7 Milliarden sein. Ein Drittel davon will Wien über höhere Einnahmen erzielen, etwa durch Steuerreformen oder den Abbau von Ausnahmen.

Österreich ist kein Einzelfall. Frankreich, Italien, Belgien, Polen, Ungarn, Malta und die Slowakei stehen ebenfalls unter fiskalischer Aufsicht, auch gegen Rumänien läuft ein Verfahren. Die politische Dimension bleibt dennoch heikel. In Wien mehren sich kritische Stimmen, die einen Verlust nationaler Haushaltssouveränität befürchten. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte lange versucht, das Verfahren abzuwenden – vergeblich.

Bis zum Jahr 2028 soll das Defizit unter Kontrolle sein – das fordert Brüssel. Ob Österreich die Vorgaben der EU erfüllt und gleichzeitig die innenpolitischen Herausforderungen meistert, ist ungewiss. Das Defizitverfahren ist kein bloßer Verwaltungsakt, sondern ein entscheidender Test für die finanzpolitische Glaubwürdigkeit der Regierung.

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