Grenze zu Polen: Brief an Dobrindt: IHK schlägt wegen Grenzkontrollen Alarm

Polen kontrolliert wieder an seinen Grenzen zu Deutschland. Die Industrie- und Handelskammern im Süden Brandenburgs reagieren mit einem Brief an den Bundesinnenminister.

Die Brandenburger Industrie- und Handelskammern (IHK) in Cottbus und Ostbrandenburg fordern mit Blick auf die Folgen der Grenzkontrollen an der polnischen Grenze das Innenministerium zum Handeln auf. "Die angekündigten Grenzkontrollen der polnischen Regierung schaden dem gesamtwirtschaftlichen Interesse Brandenburgs und haben massive negative wirtschaftliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Brandenburg", hieß es in einem Schreiben der beiden Kammern an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Brandenburg werde an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, weil die Preise durch Verzögerungen in den Betriebsabläufen massiv zu steigen drohten. Die Produktions- und Lieferketten würden stark verzögert. Zudem sehen die Kammern die "gute wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Polen" in Gefahr.

Forderungen zur schnellen Abfertigung

Wegen der Grenzsituation an der A 12 und A 15 fordern die Kammern die Einrichtung einer zweiten Kontrollspur und einer Spur für einen schnelleren Durchfluss des Verkehrs. Zudem sollten die Kontrollen der Bundespolizei mit dem polnischen Grenzschutz koordiniert werden. Der Innenminister solle außerdem die Ausgabe von Passierscheinen für einen reibungslosen Grenzübertritt in Betracht ziehen.

Seit Montag werden Reisende an 52 Grenzübergängen zwischen Deutschland und Polen überprüft. "Die Kontrollen richten sich gegen diejenigen, die an der illegalen Schleusung von Migranten über die Grenze beteiligt sind. Normale Reisende haben nichts zu befürchten", sagte Polens Innenminister laut einem Post seiner Behörde. Die polnischen Kontrollen sollen zunächst bis zum 5. August andauern. Wer die Grenze überqueren will, muss einen Personalausweis oder einen Reisepass dabeihaben. Auch an 13 Grenzübergängen zu Litauen wird kontrolliert.

"Innereuropäische Grenzkontrollen müssen die absolute Ausnahme bleiben und es gilt sie zu vermeiden", lautet die Forderung an Dobrindt. Es sei nicht hinzunehmen, dass die ungelösten Probleme der deutschen Migrationspolitik zulasten einer Region – die sich über 300 Kilometer entlang der Oder von Cottbus über Frankfurt (Oder) bis nach Schwedt erstreckt – ausgetragen würden. Grenzkontrollen müssten an den Außengrenzen der Schengen Staaten umgesetzt werden.