Grenzkontrollen: Warschaus Retourkutsche löst auch kein Problem

Wie liberale Regierungen sich von rechtsaußen bedrängen lassen, beweist das Beispiel Polen. Während Donald Tusk die geforderten Grenzkontrollen einführt, fordert die PiS schon radikalere Maßnahmen

Polens Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland sind ein weiterer Schritt hin zur Stacheldrahtfestung Europa. Denn die Verschärfung des deutschen Grenzregimes gleich zu Antritt der Regierung Friedrich Merz wird genauso wenig Probleme lösen wie eben diese Retourkutsche Warschaus. Wohl aber neue erzeugen.

Inmitten des EU-Rechtsrucks scheinen nämlich nur zweierlei mittelfristige Folgen dieses Grenz-Spektakels wahrscheinlich: Entweder bleiben die Kontrollen dauerhaft, weil es trotz der derzeit überschaubaren Zahl von MigrantInnen stets genug sein werden, um dieses Thema politisch und medial weiter zu befeuern. Oder aber die EU baut sich zu einer wahren Festung aus, errichtet an allen Außengrenzen eine riesige Mauer samt technologischer Sicherung, zieht ein Migrationsreg

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