Finanzen: Nord-SPD fordert Modernisierung beim Städtebau
Schleswig-Holstein hat im aktuellen Haushalt bereits 20 Millionen Euro beim Städtebau gekürzt. 2026 steht die Erneuerung der Förderrichtlinie an. Die SPD warnt vor weiteren Einsparungen.
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion fordert eine Modernisierung der Städtebauförderung im Land. "Die Städtebauförderung ist ein wichtiges Instrument für unsere Kommunen, um die Lebensqualität für die Menschen vor Ort ganz konkret durch gezielte Maßnahmen zu verbessern", sagte der Sozialdemokrat Thomas Hölck der Deutschen Presse-Agentur.
Da die Städtebauförderrichtlinie im kommenden Jahr neu geregelt werden muss, fordert die SPD in einem Antrag zur nächsten Landtagssitzung, die Landesregierung solle den Dialog mit den Kommunen suchen, um die Städtebauförderung langfristig und zukunftssicher zu gestalten. Planungssicherheit für die Kommunen sei dabei unverzichtbar.
Eine Novellierung dürfe nicht dazu führen, dass Städte und Gemeinden nur noch kleinteilig planen können, heißt es im Antrag. Hölck warnt, eine höhere Hürde für Förderungen könnte viele Projekte von vornherein ausschließen. "Unsere Kommunen und Städte würden erneut dazu gezwungen, finanziell für die Landesregierung einzuspringen."
Bereits Einsparungen im aktuellen Haushalt.
Der Ausstieg aus der gemeinsamen Förderung markiere eine "rote Linie" – Investitionen dürften nicht erstickt werden. Hölck betonte: "Der Versuch, sich auf dem Rücken unserer Städte zu konsolidieren, ist und bleibt eine politische Dummheit".
Die Landesregierung hat im Haushalt für 2025 bereits 20 Millionen Euro bei der Städtebauförderung gestrichen. 2024 hatte das Innenministerium noch 67 Millionen Euro an 39 Kommunen verteilt. Bund und Land steuerten jeweils knapp 22,4 Millionen Euro bei, das letzte Drittel mussten die Kommunen selbst finanzieren. Die Auszahlung erfolgt über sieben Jahre.
Seit diesem Jahr wird der Landesanteil jedoch aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs entnommen – Geld, das den Kommunen ohnehin zusteht. Damit tragen sie den Landesanteil faktisch selbst.
Land muss Anteil wieder selbst zahlen
Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag beschlossen, die Förderung zu modernisieren und zu vereinfachen, erklärte Hölck. Sollten dafür Anpassungen in Schleswig-Holstein nötig werden, entstünde im Land zusätzlicher bürokratischer Aufwand.
Die geplante schrittweise Verdopplung der Bundesfördermittel bis 2029 schaffe laut SPD-Antrag nur dann neue Spielräume für die Kommunen, wenn das Land auch seinen eigenen Beitrag leiste. Die Landesregierung solle deshalb künftig den Landesanteil wieder aus dem eigenen Haushalt finanzieren.