Landesfinanzen: Wolf sieht harte Finanzjahre - "jeden Stein umdrehen"
Nach Jahren mit hohen Steuereinnahmen hat sich Thüringens Finanzlage verschlechtert. Dazu kommen drückende Belastungen wegen steigender Pensionszahlungen. Wie geht die Finanzministerin damit um?
Thüringen steht laut Finanzministerin Katja Wolf vor finanziell schweren Jahren infolge von explodierenden Pensionszahlungen für Beamte und Einnahmeverlusten wegen der schrumpfenden Bevölkerung. "Das ist eine Last, die zu tragen ist, mit der wir umgehen müssen", sagte die BSW-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Sie habe kurzzeitig Schnappatmung bekommen, als sie die Prognosezahlen zu den Pensionslasten des Landes gesehen habe, so Wolf. Danach werden die Zahlungsverpflichtungen für pensionierte Beamte von etwa 450 Millionen Euro im Jahr 2024 auf rund 1,2 Milliarden Euro Ende der 2030er steigen.
Diese Verpflichtungen hätten sich schrittweise aufgebaut nach der Wiedervereinigung, in den kommenden Jahren gehe die erste komplette Beamtengeneration in Ostdeutschland in den Ruhestand.
"Der Staat muss funktionieren"
"Auf das Verbeamtungsmodell zu schimpfen, ist zu kurz gesprungen", sagte Wolf. Während ihrer aktiven Zeit seien Beamte für den Staat die günstigere Variante.
Zur Debatte um Verbeamtungen beispielsweise von Lehrern äußerte sich Wolf zurückhaltend. "Ein verbeamteter Lehrer ist mir lieber als kein Lehrer", sagte sie mit Verweis auf den Wettbewerb der Bundesländer um Lehrer. "Der Staat muss funktionieren" - bei hoheitlichen Aufgaben wie Polizei und Justiz stelle sich die Frage nach Verbeamtungen gar nicht.
Insgesamt gehe es darum, das Landespersonal in Thüringen der sinkenden Zahl der Einwohner anzupassen. Jährlich 0,5 Prozent weniger - das entspreche der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahren im Freistaat.
"Es gibt keine heiligen Kühe"
Nach Angaben des Finanzministeriums wird der Anteil der Pensions- und Zinsausgaben des Landes am Haushalt in den kommenden Jahren von derzeit gut fünf Prozent bis in den nächsten 15 Jahren auf gut sieben Prozent steigen. Das sei ein Wert, den es vor den konjunkturell guten Jahren 2010 bereits gab.
Das bedeute, der Haushalt werde nicht explodieren, sagte Wolf. "Es ist eine handelbare Situation." Das heiße aber auch, das Land müsse alle Ausgabenblöcke kritisch prüfen. "Es geht nicht ohne Aufgabenkritik, es geht nicht, ohne jeden Stein umzudrehen. Es gibt keine heiligen Kühe", sagte Wolf.
In diesem Jahr hat der Thüringer Landeshaushalt ein Rekordvolumen von 14,0 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Freistaats liegt bei mehr als 15,5 Milliarden Euro.
Rechnungshof: Keine Vorsorge getroffen
Thüringens Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke hatte kürzlich kritisiert, dass die Landesregierungen für die sprunghaft steigenden Beamtenpensionen kaum finanzielle Vorsorge getroffen hätten. Aus Sicht des Rechnungshofs ist die versäumte Vorsorge für die Zahlungen an Beschäftigte, die vor 2017 verbeamtet wurden, "nicht mehr nachzuholen".
Umso wichtiger sei es, dass das Land in die derzeit ruhende Vorsorge für die Pensionslasten wieder einsteige. Seit 2018 galt die Regel, dass für jeden neu verbeamteten Beschäftigten jährlich Landesschulden in Höhe von 5.500 Euro getilgt werden sollen. Die Tilgung wurde in den Corona-Jahren 2020 und 2021 sowie 2025 ausgesetzt.