Keine echte Unabhängigkeit für Neukaledonien – Kolonialherrscher Frankreich behält Fuß in der Tür
Das Abkommen über eine größere Autonomie der neukaledonischen Kolonie wurde infolge von Unruhen in Neukaledonien beschlossen, die im vergangenen Jahr eskalierten. Dabei kam es wegen vorgeschlagener Änderungen des vierzehn Menschen starben und ein geschätzter Schaden von zwei Milliarden Euro entstand.
Gemäß dem am Samstag im Pariser Elysee-Palast unterzeichneten Abkommen wird Neukaledonien zum sogenannten "Staat Neukaledonien", bleibt aber gleichzeitig französisch. Der Status des neuen Staats bleibt in der französischen Verfassung verankert. Mit dem Vertrag wird aber dennoch auch eine neue Staatsangehörigkeit eingeführt, die die Einwohner neben der französischen Staatsbürgerschaft besitzen können. Ob es eine Option für eine internationale Anerkennung des neuen Staatsgebildes geben wird, wurde offen gelassen.
Das Abkommen beinhaltet zudem einen finanziellen Sanierungsplan, mit dem die lokale Wirtschaft wiederbelebt werden soll. Die Nickel verarbeitende Industrie Neukaledoniens soll dabei ebenfalls erneuert werden. Dies gehe aus Vertragsauszügen hervor, welche die Presseagentur AP eingesehen habe. Demnach werde die Zustimmung des französischen Parlaments für das vierte Quartal 2025 erwartet. Ein diesbezügliches Referendum sei in Neukaledonien für das Jahr 2026 geplant.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hofft gleichzeitig weiterhin auf Einigkeit und Stabilität. Auf X schrieb er: "Ein Staat Neukaledonien innerhalb der Republik ist eine Wette auf Vertrauen." Während der Unterzeichnungszeremonie äußerte die kanakische Abgeordnete Emmanuel Tjibaou: "Das Abkommen wird uns helfen, aus der Spirale der Gewalt herauszukommen."
In Neukaledonien leben heute rund 270 000 Menschen. Das Land wurde im 19. Jahrhundert von Frankreich kolonisiert und ist seit den 1980er Jahren von einer lang anhaltenden Unabhängigkeitsbewegung geprägt. In drei Volksabstimmungen zwischen 2018 und 2021 wurde die Unabhängigkeit abgelehnt, wobei die letzte Abstimmung von den Unabhängigkeitsbefürwortern aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die kanakische Bevölkerung boykottiert wurde.
Die Spannungen erreichten im Mai 2024 ihren Höhepunkt. Damals schlug Paris vor, Tausenden Langzeitbewohnern, die keine Ureinwohner sind, das Wahlrecht zu gewähren. Dies würde ihren Status als dauerhafte Minderheit zementieren und die Hoffnung auf künftige Souveränität zunichtemachen, erklärten die kanakischen Anführer. Im Rahmen des neuen Abkommens wird das Wahlrecht auf diejenigen beschränkt, die seit mindestens zehn Jahren in dem Gebiet leben.
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