Merz hält Deckelung der Wohnkosten im Bürgergeld für denkbar

Bei der geplanten Reform der Grundsicherung hält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Deckelung der Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger für denkbar. Die bisher gezahlten Beträge seien zu hoch und stünden "auf dem Prüfstand der Koalition", sagte Merz am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich" und auch eine Überprüfung der vom Staat unterstützten Wohnungsgrößen. 

In manchen Großstädten würden Bürgergeld-Empfängern 20 Euro pro Quadratmeter Wohnkostenzuschuss gezahlt, sagte Merz. "Das sind bei 100 Quadratmeter schon 2000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten. Und deswegen kommen hier solche Spannungen zustande und die wollen wir abbauen."

Merz betonte, bei ab dem kommenden Jahr geplanten Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung gebe es erhebliche Einsparmöglichkeiten. "Da ist mehr einzusparen als nur ein oder zwei Milliarden", sagte der Kanzler. Der "Systemwechsel" müsse aber "schrittweise" erfolgen. "Da wird man auch an der einen oder anderen Stelle ständig nachjustieren müssen." Merz verwies dabei auf die Regeln zur Zumutbarkeit zur Aufnahme von Arbeit. "Da wird man nicht sofort alles regeln können."

Ziel der Grundsicherung müsse es sein, "dass diejenigen, die die Hilfe des Staates wirklich brauchen, sie auch in Zukunft bekommen", sagte Merz. "Da wäre ich sogar bereit, zum Beispiel bei plötzlicher Arbeitslosigkeit die Sätze anzuheben", damit sich Betroffene "schnell um einen neuen Arbeitsplatz kümmern" könnten.

Aber bei denjenigen, "die arbeiten können und nicht arbeiten oder nur Teilzeit arbeiten und aufstocken", um dann Schwarzarbeit zu machen, "da ist das System falsch", sagte Merz. "Und das müssen wir korrigieren."