Finanzen: Für Zukunftspakt für Kommunen soll konkret werden

Bei vielen Kommunen in Hessen herrscht wegen immer mehr Aufgaben nackte Geldnot. Bei einem Zukunftspakt geht auch um das Investitionsprogramm des Bundes.

Für den von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) angekündigten Zukunftspakt von Land und Kommunen sollen in den kommenden Monaten konkrete Vorschläge erarbeitet werden. Er solle die Finanzen der Kommunen nachhaltig entlasten, teilte das Finanzministerium mit. Zudem sollen diese durch weniger Bürokratie entlastet sowie die Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes für Kommunen und Land geregelt werden. 

Eingebunden in Arbeitsgruppen sind mehrere Ministerien, kommunale Spitzenverbände und auch der Rechnungshof. "Natürlich reden wir beim Zukunftspakt auch über Geld", sagte Finanzminister Alexander Lorz (CDU). "Alle Beteiligten wissen aber, dass nicht nur die Kommunen, sondern auch das Land und der Bund massiv unter der Rezession der vergangenen Jahre leiden und bereits jetzt an oder über ihre finanziellen Schmerzgrenzen gehen müssen."