Häusliche Gewalt: Zieschang für bundesweite Lösung bei Fußfesseln

Wie können Opfer besser vor Gewalt geschützt werden? Ein Instrument sind Fußfesseln für Täter. In Deutschland könnte es da bald Änderungen geben.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang drängt beim Schutz von Frauen vor Gewalt auf einheitliche Regelungen in Deutschland. "Bei der elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt brauchen wir eine bundesweite Lösung, um mögliche Opfer umfassend zu schützen", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

"Spanisches Modell"

CDU, CSU und SPD haben sich im Bund in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, für die gerichtliche Anordnung einer elektronischen Fußfessel die Rechtsgrundlagen für das sogenannte spanische Modell schaffen zu wollen. Dabei kommuniziert die Fußfessel des Täters mit einem GPS-Gerät, welches das Opfer bei sich trägt.

Die Polizei kann die Standorte in den Blick nehmen. Kommt der Täter dem Opfer zu nahe, wird ein Alarm ausgelöst und das Opfer so gewarnt - nicht nur im häuslichen Umfeld, sondern auch bei zufälligen Begegnungen.

"Das spanische Modell, wie es im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund vorgeschlagen wird, halte ich für eine gute Lösung", sagte Zieschang. "Wir prüfen bereits, wie wir das als Land mit einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung begleiten müssen." 

Polizeiarbeit ist in der Regel Sache der Länder. In Sachsen-Anhalt wird das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung überarbeitet. Dabei könnten auch Änderungen zur Fußfessel eingebracht werden.