Warum Friedrich Merz bei Bürgergeld und Vermögenssteuer Grundgesetz-Nachhilfe braucht
Dass die CDU-geführte Regierung irgendwie desorientiert ist, hat man bei der verschobenen Wahl der Verfassungsrichterinnen ja gemerkt. Aber nun offenbarte Friedrich Merz beim ARD-Sommerinterview auch, dass seine Orientierung in Verfassungsfragen grundsätzlich zu wünschen übrig lässt. Das betrifft die Regierungspläne zum Bürgergeld ebenso wie die Pläne zur Vermögenssteuer – gerade weil letztere gar nicht existent sind.
Im ARD-Sommerinterview ging es ganze drei Minuten um das Bürgergeld. Merz sprach von einer kompletten Neuausrichtung mit dem Ziel, dass jene Menschen, „die wirklich Hilfe benötigen, sie auch tatsächlich bekommen“ – andersherum sollen also jene kein Bürgergeld mehr bekommen, die angeblich e
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