RH und FPÖ streiten wegen Wahlkampfkosten-Prüfung

Zwischen dem Rechnungshof (RH) und den Freiheitlichen ist ein Rechtsstreit um die Überprüfung der Wahlkampfkosten entbrannt. Erstmalig nach dem neuen Parteiengesetz dürfen die Berichte der Parteien geprüft werden, was derzeit im Fall der vergangenen EU-Wahl geschieht. Die FPÖ verweigert aber die Einsicht mit dem Argument, die Gesetzesgrundlage sei verfassungswidrig. Nun will sich der Rechnungshof an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden, wie er am Dienstag mitteilte.