Gesetzesänderung: Land macht Weg für digitale Gemeinderatssitzungen frei

Kommunalpolitische Sitzungen können in Zukunft auch online besucht oder verfolgt werden. Das hat der Landtag beschlossen. Die Entscheidung obliegt aber den Kommunen.

Baden-Württemberger können künftig Sitzungen von Gemeinde- und Kreistagen von Zuhause aus am Bildschirm verfolgen - zumindest wenn das vor Ort so entschieden wird. Der Landtag beschloss eine entsprechende Änderung des Kommunalrechts. Gemeinderäte und Kreisräte können demnach künftig auch leichter digital an Sitzungen teilnehmen.

Kritik daran gab es vor allem von der AfD. Die Präsenzsitzung habe sich nach Ansicht der Partei seit Jahrzehnten bewährt und sollte Leitbild bleiben. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hingegen verteidigte die neuen Regeln. Das Innenministerium sorge so für Entlastung der mehrheitlich ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Eine bessere Vereinbarkeit der Kommunalpolitik mit Privatleben und Beruf steigere auch die Attraktivität des politischen Ehrenamts. Strobl betonte mehrfach: "Niemand muss, jeder kann."

Wahlen könnten weiterhin nicht online durchgeführt werden, digitale Abstimmungen seien möglich, so Strobl. "Bei Wahlen mache ich keine Experimente." Hier gebe es noch keine verlässliche, ortsunabhängige Lösung. Bürgermeister und Landräte, die die Sitzungen leiten, müssen auch weiterhin persönlich anwesend sein. Während der Corona-Pandemie waren Digitalsitzungen für die Kommunalpolitiker erstmals ermöglicht worden.