EU-Kommission: Von der Leyen will Haushalt deutlich aufstocken

Die EU-Kommission hat einen neuen Budgetplan für die Zeit ab 2028 vorgeschlagen. Dabei soll deutlich mehr Geld fließen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union deutlich aufstocken, um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Wie sie in Brüssel mitteilte, soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro umfassen – das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr, als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Laut EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin seien in dem Budget 300 Milliarden Euro für die Landwirtschaft geplant. Für die Regionalpolitik sollen 218 Milliarden Euro bereitstehen, für Verteidigung und Weltraum 131 Milliarden Euro – eine deutliche Steigerung gegenüber dem bis 2027 laufenden Finanzrahmen. Zustimmung von Landesregierung und Parlament notwendig Die Bundesregierung hatte bereits im Vorfeld mitgeteilt, dass sie einen höheren Prozentsatz an der Wirtschaftsleistung für die jährlichen Überweisungen nach Brüssel ablehnt. Außerdem pocht sie auf eine Neupriorisierung im EU-Haushalt Richtung Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Die Vorschläge der Kommission bilden den Auftakt für nun folgende Verhandlungen der 27 EU-Regierungen, die sich einstimmig auf eine Position einigen müssen. Zudem bedarf es einer Einigung mit dem Europäischen Parlament. Es wird erwartet, dass sich die Verhandlungen bis 2027 hinziehen.