Kritik an EU-Haushaltsplänen: Kaniber befürchtet EU-Kürzungen für die Landwirtschaft

Die Landwirtschaft hängt in besonderem Maße von Leistungen aus Brüssel ab. Neue Haushaltspläne stoßen bei Bayerns Agrarministerin zunächst auf Kritik.

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat den Haushaltsvorschlag der EU-Kommission kritisiert. Eine Kürzung der Agrarausgaben um 20 Prozent missachte die Bedeutung der Landwirtschaft in der EU als die Sicherung der eigenen Ernährungsgrundlage und sei so nicht akzeptabel, sagte Kaniber in München. "Die inhaltlichen Vorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik gehen in Teilen in die richtige Richtung – aber schöne Ansätze reichen nicht", erklärte Kaniber. Wenn weniger Geld aus Brüssel komme, müssten auch die Vorgaben weniger werden. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihre Pläne in Brüssel vorgestellt. Sie will den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union deutlich aufstocken, um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 soll rund zwei Billionen Euro umfassen - das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. 

Fast die Hälfte des Haushalts soll nach Willen der Kommission in die Mitgliedsstaaten fließen und etwa an die Landwirtschaft und die strukturschwächsten Regionen gehen, so von der Leyen. Sie betonte: "Die Landwirtschaft und der Zusammenhalt stehen weiterhin im Mittelpunkt unseres Haushalts."