Ex-Bürgermeister von Istanbul İmamoğlu zu Gefängnisstrafe verurteilt

Ein Gericht in Istanbul hat am Mittwoch den ehemaligen Bürgermeister der Metropole und Oppositionellen Ekrem İmamoğlu zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Dem Politiker wurde öffentliche Beleidigung und Bedrohung eines Staatsbeamten vorgeworfen. Gleichzeitig wurde İmamoğlu vom Verdacht der Verfolgung von Personen, die im Kampf gegen den Terrorismus involviert sind, freigesprochen.

Grund für das Strafverfahren waren Aussagen İmamoğlus gegenüber dem Generalstaatsanwalt von Istanbul, Akın Gürlek, vom Januar 2025. Laut dem Gerichtbeschluss soll İmamoğlu die Integrität des Generalstaatsanwalts infrage gestellt haben.

İmamoğlu stritt seine Schuld ab und erklärte, er stehe unter massiver juristischer Schikane. Laut der Zeitung Habertürk sagte der Politiker in seiner Verteidigungsrede:

"Wir haben niemandes Rechte verletzt, und, Gott sei Dank, werden wir auch nicht zulassen, dass unsere Rechte verletzt werden. Ich werde weiterhin als Soldat gegen diejenigen kämpfen, die Böses tun und böse sind."

Die Gerichtsverhandlung fand in der Strafvollzugsanstalt Silivri westlich von Istanbul statt, wo İmamoğlu seit März 2025 inhaftiert ist. Damals war er in einem Korruptionsfall verhaftet worden.

İmamoğlu gilt als einer der prominentesten Rivalen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Der Oppositionelle wurde am 19. März 2025 wegen Verdachts der Korruption und Verbindung zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans in Haft genommen. Außer İmamoğlu wurden mehr als 100 Personen festgenommen. Die "Cumhuriyet Halk Partisi" (CHP, auf Deutsch: "Republikanische Volkspartei") kürte den Inhaftierten zum Kandidaten bei den Präsidentenwahlen 2028. Die Inhaftierung İmamoğlus löste massenhafte Protestaktionen in Istanbul aus.

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