Bündnis fordert deutliches Vorgehen gegen SLAPP-Klagen

Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft, Medien und Gewerkschaft drängt die Bundesregierung, wirksame Schutzmechanismen gegen Einschüchterungsklagen zu etablieren. Diese sogenannten SLAPP-Klagen ("strategic lawsuits against public participation") würden zunehmen, Zeit und Geld kosten und wären "oft existenzbedrohend" für Journalisten oder Personen aus der Zivilgesellschaft, heißt es in einem Offenen Brief.