Probleme bei der Justiz: Massive IT-Probleme verzögern Gerichtsverfahren in Bayern
Die elektronische Akte soll die Abläufe bei Gerichtsverfahren erleichtern. In der Praxis verursacht das neue System aber in Bayern immer wieder große Probleme. Der Richterverein schlägt Alarm.
Wiederholte IT-Probleme bei der elektronischen Akte haben in den vergangenen Wochen und Monaten die Arbeitsabläufe der bayerischen Justiz empfindlich gestört. "Dem Justizministerium wurde teils berichtet, dass aufgrund der Störungen im März und Juli 2025 Gerichtsverhandlungen verschoben werden mussten", teilte eine Sprecherin von Justizminister Georg Eisenreich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Im laufenden Jahr sei es bisher zu fünf Fällen von Störungen bei der elektronischen Akte gekommen, teils lokal, teils bayernweit.
Elektronische Akte muss bis Ende des Jahres überall verfügbar sein
Bis zum gesetzlich vorgeschriebenen Stichtag am 31. Dezember 2025 soll die elektronische Akte sukzessive bei allen Justizbehörden eingeführt werden. Die Sprecherin betonte, dass alle Störungen behoben werden konnten. "Es wurden zudem umfassende Maßnahmen getroffen, um derartige Störungen künftig zu vermeiden", hieß es weiter. Das Justizministerium habe zudem eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die gemeinsam mit allen externen Dienstleistern weitere Verbesserungsmöglichkeiten der elektronischen Akte prüfe.
Richterverein beklagt Unsicherheit und desaströse Außenwirkung
Der bayerische Richterverein beklagte jedoch in einem Schreiben an Eisenreich die instabilen IT-Systeme: "Seit Anfang dieses Jahres treten in einer bislang nicht bekannten Häufung und Intensität Störungen und Ausfälle der justiziellen IT-Systeme (...) auf, die den gesamten Dienstbetrieb ganz erheblich stören und in Teilbereichen zeitweise zum Stillstand gebracht haben." Dies führe zu einer "desaströsen Außenwirkung" und erheblicher Rechtsunsicherheit.
Grüne sorgen sich um digitale Resilienz der Justiz
Der Sprecher für Recht der Grünen im bayerischen Landtag, Toni Schuberl, sagte: "Auch wenn IT-Probleme zu unser aller Alltag dazugehören, so ist es doch etwas anderes, wenn wichtige staatliche Stellen wie hier die Justiz in Bayern dermaßen betroffen sind, dass sie ihre Arbeit zeitweise komplett einstellen müssen." Die Vorfälle würden die Frage aufwerfen, ob die digitale Infrastruktur der Justiz ausreichend resilient aufgestellt und arbeitsfähig sei, sowohl bei technischen Problemen oder gar im Falle von Cyberattacken.
Die Mitarbeitenden der Justiz müssten effizient arbeiten können, denn es gebe an den Staatsanwaltschaften und Gerichten mehr als genug zu tun, betonte Schuberl. "Dort kann man nicht stundenlang darauf warten, dass der PC wieder funktioniert."
Ministerium: Frühwarnsystem soll Störungen verhindern
Bei der elektronischen Akte würden viele technische Komponenten ineinander greifen, so die Sprecherin. "Diese Komponenten liegen zum Teil im Verantwortungsbereich externer Dienstleister. IT-Störungen lassen sich niemals vollständig vermeiden oder vorhersehen." Es sei daher wichtig, Systemprobleme möglichst frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden. In den vergangenen Jahren sei daher ein Frühwarnsystem der bayerischen Justiz mit präventiven Maßnahmen aufgebaut worden, um Störungen zu verhindern.