AfD | Linke raus aus der Kita? Warum die Staatsdienst-Regelung nicht nur die AfD trifft

Mit Verweis auf den Kampf gegen die AfD etabliert Rheinland-Pfalz eine der strengsten Verfassungstreue-Regelungen bundesweit – und trifft damit auch Antifa, Kurdistan-Solidarität und linke Gewerkschafter. Das erinnert an den Radikalenerlass

Der Staat zeigt gegen die AfD seine Zähne. Nach der Einstufung der Bundespartei als gesichert rechtsextremistisch soll es AfD-Mitgliedern erschwert werden, eine Anstellung beim Staat zu erhalten.

Aktuelles Beispiel ist Rheinland-Pfalz. Dort verkündete jüngst der Innenminister, Michael Helbing (SPD), man habe eine entsprechende Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamten verschärft. „Wer extremistische Bestrebungen unterstützt“, heißt es in der Mitteilung des Ministers, „sich in verfassungsfeindlichen Gruppen engagiert oder gar eine innere Abkehr von den Grundwerten unserer Verfassung erkennen lässt, hat im öffentlichen Dienst keinen Platz“.

Am Dienstag konkretisierte das Ministerium: Grundsätzlich könnten A

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