Anwälte reichen gegen die Europäische Kommission und den Rat der EU wegen der Untätigkeit im Zusammenhang mit dem Völkermord in Gaza Klage ein

Kaja

Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, könnte amDienstag (15.07.) dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten möglicheInitiativen gegen Israel vorstellen, Juristen der Vereinigung JURDI(Juristespour le respect du droit International- Juristen fürdie Respektierung des Völkerrechts) werden aktiv.AmDonnerstag werden sie beim Gerichtshof der Europäischen Union inLuxemburg eine Klage gegen die Europäische Kommission und den Ratder EU einreichen wegen der von der Netanjahu-Regierung in Gaza. Esist das erste Mal, dass zwei europäische Institutionen wegenUntätigkeit angesichts des Verstoßes gegen das Völkerrechts vorGericht brächten, in diesem Falle dem Gerichtshof der EuropäischenUnion.Übersetzt aus dem Tschechischen von Uwe Ladwig