Bundesverfassungsgericht: Lechner unterstützt Spahn im Richterstreit
Die vertagte Wahl von drei Verfassungsrichtern belastet die Bundesregierung. Niedersachsens CDU-Chef sieht einen Umweg über den Bundesrat skeptisch.
Im Streit über die geplatzte Richterwahl im Bundestag stellt sich Niedersachsens CDU hinter den Vorsitzenden der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn. Dieser habe in einem Brief an die Fraktion "alles Notwendige und Richtige gesagt", sagte der Chef der Landespartei und Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, der Deutschen Presse-Agentur. In dem Schreiben hatte Spahn Fehler eingeräumt, aber auch erklärt, er sei überzeugt, gemeinsam mit der SPD eine Lösung zu finden.
Zu einem möglichen Umweg bei der Richterwahl über den Bundesrat äußerte sich Lechner zurückhaltend. Nur im Ausnahmefall würden Bundestag und Bundesrat gegenseitig einspringen, sagte er: "Wir sollten als Demokraten darauf achten, dass dies wirklich auf absolute Ausnahmen beschränkt bleibt."
Die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt.
Brosius-Gersdorf hält an Kandidatur fest
Vergangene Woche war die Wahl dreier Verfassungsrichter jedoch kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden, nachdem der Druck in der Union gegen die von der SPD vorgeschlagene Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf zu groß geworden war. Die Fraktionsführung der Union konnte ihre Unterstützung nicht mehr garantieren.
Brosius-Gersdorf, die an der Universität Potsdam den Lehrstuhl für Öffentliches Recht leitet, hält an ihrer Kandidatur bislang fest.