Öffentlicher Dienst: Beamtenbund: Keine Extremisten im Staatsdienst zulassen

Seit einem Vorstoß in Rheinland-Pfalz wird über einen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst debattiert. Der Chef des Beamtenbundes meldet sich zu Wort.

Der neue Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, ist gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst, warnt jedoch zugleich klar vor Extremisten im öffentlichen Dienst. "Extremisten haben im Staatsdienst nichts zu suchen. Punkt. Ganz egal, aus welcher Ecke sie stammen", sagte Geyer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn bei einem Staatsdiener der Verdacht auf Extremismus bestehe, müsse das im Einzelfall in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden.

In Rheinland-Pfalz hatte das dortige Innenministerium vergangene Woche erklärt, dass AfD-Mitgliedern der Weg in den öffentlichen Dienst künftig verschlossen werden solle. Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte dafür eine Verschärfung der Einstellungspraxis an. Dies war als pauschales Zugangsverbot verstanden worden. Daraufhin hatte das Ministerium betont, entscheidend sei der jeweilige Einzelfall. 

Das sieht auch Geyer so. "Entscheidend ist immer der Einzelfall. Alles andere würde man vor Gericht gar nicht durchbekommen."