Militärbehörde warnt: Wie im Kalten Krieg: Russland spioniert Deutschland immer dreister aus
Angriffe auf Unterseekabel oder Kommunen: Russland versucht viel, um in Deutschland Chaos zu stiften. Kann sich die Bundesrepublik dagegen wehren und davor schützen?
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) verzeichnet deutlich verstärkte Ausspähversuche und Störmaßnahmen russischer Geheimdienste in Deutschland. "Wir reden über einen starken Anstieg der Fälle im Bereich der Spionage und hybrider Maßnahmen. Das Vorgehen ist massiver und auch aggressiver", sagte Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Sie stellt mit Blick auf russische Geheimdienste fest: "Sie gehen vor, wie wir es im Kalten Krieg kannten, und erweitern ihren Instrumentenkasten darüber hinaus."
Für Aufregung sorgten zuletzt unter anderem das mögliche Auskundschaften militärischer Liegenschaften sowie wichtiger Teile der Infrastruktur in Deutschland, Sabotage an Versorgungsleitungen, Cyberangriffe über das Internet und auch das Überfliegen mit hochmodernen und gegen Störungen geschützten Drohnen. Oft ist auch gezielte Desinformation im Spiel – als Teil verschiedener und auch deswegen als hybrid bezeichneter Taktiken zur Destabilisierung.
Russland setzt auf Druck und Vertrauen
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat sich die Zahl der Verdachtsfälle binnen Jahresfrist praktisch verdoppelt. Weiterhin reisen russische Agenten zudem über Drittstaaten nach Deutschland ein.
Russische Geheimdienstler nutzen für ihre Kontaktnetzwerke dann auch die direkte Ansprache. "Sie versuchen, eine Beziehung oder Vertrauensbasis zu schaffen. Es besteht auch die Gefahr, dass Personen mit russischen Wurzeln, Spätaussiedler oder Menschen mit Beziehungen nach Russland gezielt angesprochen werden", warnt Rosenberg.
Eine besondere Gefährdung kann entstehen, wenn deutsche Soldaten oder Doppelstaatler im Urlaub nach Russland oder in mit Russland verbündete Staaten einreisen. Sie könnten dort unter Druck gesetzt oder zur Zusammenarbeit gezwungen werden.
Zusätzliche Aufgaben hat der MAD mit dem laufenden Aufbau der Brigade Litauen, eines später bis zu 5.000 Männer und Frauen zählenden deutschen Kampfverbandes in dem baltischen Nato-Staat. Der Militärgeheimdienst erhält dafür erweiterte Befugnisse.
Geheimdienst wieder mehr mit russischer Abwehr beschäftigt
"Es ist kein Geheimnis – Deutschland ist als logistische Drehscheibe für die Nato-Truppenbewegungen und als aktiver Nato-Partner fest im Blickfeld ausländischer Nachrichtendienste", sagte Rosenberg. Und: "Der beste Schutz gegen Spionage ist, diese Bedrohung ernst zu nehmen, aufmerksam auf Anzeichen zu reagieren sowie rechtzeitig die zuständigen Behörden zu informieren."
Der MAD ist mit dem Schutz der Streitkräfte, der Abwehr von Extremisten sowie Sicherheitsüberprüfungen von Soldaten und Zivilbeschäftigten beauftragt. Er ist der kleinste der deutschen Nachrichtendienste, untersteht dem Verteidigungsministerium und hat seinen Sitz in Köln. Die Abwehr von Spionage und Sabotage ist wie in Zeiten der Ost-West-Konfrontation wieder zentrale Aufgabe.
Mehrfach waren in den vergangenen Monaten Schiffe der Marine Ziel mutmaßlicher Sabotageaktionen: Mal waren es durchtrennte Kabelbäume, mal Metallspäne in einem Antrieb, dann Öleintrag im Trinkwassersystem.
Russische Geheimdienste haben ihre Aktivitäten in oder gegen Deutschland aber bereits seit Jahren hochgefahren. So wird russischen Stellen etwa ein Hackerangriff auf den Bundestag 2015 zugeschrieben, zudem die Ermordung eines Georgiers durch einen russischen Geheimdienstler im Kleinen Tiergarten 2019 in Berlin. Der als Täter verurteilte russische Agent Wadim Krassikow kam im vergangenen August bei einem Gefangenenaustausch zwischen Russland, Belarus und mehreren westlichen Ländern frei.