BSW-Chefin Wagenknecht fordert Pflegekostendeckel von 1000 Euro

Angesichts der stark gestiegenen Eigenbeteiligung für Pflege in stationären Einrichtungen fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht einen "Pflegekostendeckel" zur Begrenzung des Eigenanteils. Dieser solle 1000 Euro betragen, sagte sie am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Eigenanteile grenzten an Enteignung der älteren Generation. "Das Pflegeheim wird immer mehr zur Armutsfalle." Die Eigenanteile dürften die Durchschnittsrenten nicht übersteigen.

Die Höhe der Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen ist zum 1. Juli auf durchschnittlich gut 3100 Euro gestiegen, wie der Verband der Ersatzkassen mitgeteilt hatte. Der Betrag, den Betroffene aus eigener Tasche bezahlen müssen, lag demnach 8,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor. 

In Deutschland lebten Ende 2023 rund 977.000 Pflegebedürftige über 65 Jahre in stationären Einrichtungen, wie aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die das BSW erfragte. Knapp 335.000 Pflegebedürftige in Einrichtungen bezogen demnach im Jahr 2023 Hilfe zur Pflege. 

Wagenknecht sagte AFP, es sei "inakzeptabel", dass inzwischen jeder dritte Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen sei. Die SPD habe im Wahlkampf versprochen, die Eigenanteile zu deckeln. Stattdessen erhöhe sie den Rüstungshaushalt von 52 auf 153 Milliarden Euro.