Grüne werfen Digitalministerium "Arbeitsverzug" und fehlende Konzepte vor
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat dem neu eingerichteten Digitalministerium Arbeitsverzug und das Fehlen konkreter Konzepte vorgeworfen. Mehrere Abgeordnete hatten in einer Kleinen Anfrage eine Reihe von Fragen zu Arbeitsweise, Aufstellung und Plänen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) an die Regierung gestellt - die Antworten bezeichneten sie am Dienstag als "in weiten Teilen enttäuschend ausweichend".
So wollten die Grünen-Digitalpolitikerin Rebecca Lenhard und weitere Abgeordnete unter anderem wissen, welche Abteilungen im Ministerium geplant und bereits eingerichtet sind, welche Aufgaben und Stellen anderer Ressorts übernommen werden und welche Maßnahmen für eine "interministerielle Zusammenarbeit im Bereich der ressortübergreifenden Digitalpolitik" geplant sind. Dazu hieß es lediglich, das BMDS befinde sich "derzeit in Verhandlungen mit den abgebenden Ressorts". Konkreter könnten derzeit "daher noch keine Angaben gemacht werden".
Die Frage nach den Haushaltsmitteln für das Ministerium in diesem Jahr und den kommenden drei Jahren beantwortete das Ministerium damit, dass derzeit noch die Verhandlungen zu den Verwaltungsvereinbarungen mit den abgebenden Ressorts liefen. Für das Ministerium war bei der Vorlage des Haushalts für 2025 noch kein Etat angegeben worden.
Nach Informationen von "Welt" und "Business Insider" kann das Ressort von Karsten Wildberger (CDU) mit einem Budget von 6,5 Milliarden Euro rechnen. Der eigentliche Haushalt soll 2,5 Milliarden Euro betragen, die restlichen vier Milliarden Euro stammen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, wie die Medien unter Berufung auf den Bundesrechnungshof berichteten.
Nach den kurz-, mittel- und langfristigen eigenen Zielen befragt antwortete das Ministerium, wichtige Themen bis zum Ende dieses Jahres seien "eine Modernisierungsagenda", eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes und die Umsetzung etwa der EU-KI-Verordnung.
"Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat sich selbst als ein Ministerium für Umsetzung angekündigt", erklärte die Grünen-Politikerin Lenhard zu der Antwort auf ihre Anfrage. "Doch was wir zwei Monate nach dem Organisationserlass sehen, ist das Gegenteil: Verhandlungsrunden statt Führungsstärke, Prüfaufträge statt Entscheidungen, Intransparenz statt Offenheit." Die selbst gesetzten Prioritäten seien "alles andere als ambitioniert" und "vage".
Das Ministerium müsse nun "ins Tun kommen, Blockaden auflösen und vor allem Verantwortung übernehmen", forderte die Grünen-Politikerin. Ansonsten bleibe es ein "Ankündigungs-Ministerium".