Ausgaben steigen massiv: Finanzen der Kommunen: OB warnt vor Gefahr für Demokratie

Essens Oberbürgermeister und Vize des Städtetags, Thomas Kufen, schlägt Alarm: Die Lage in den Kommunen könne Folgen haben, die weit über leere Kassen hinausgehen.

Der stellvertretende Vorsitzende des NRW-Städtetags, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), sieht eine finanzielle Schieflage der Kommunen als Gefahr für die Demokratie. "Wenn wir unsere Aufgaben nicht erfüllen können, dann höhlen wir Stück für Stück die Demokratie aus", sagte der Politiker dem Sender WDR5. Es brauche eine Struktur, um die Kommunen auf bessere finanzielle Füße zu stellen.

Das, was Bürgerinnen und Bürger als Erstes spürten, sei, ob es in den Kommunen funktioniere, sagte Kufen. "Und wir müssen damit einlösen, dass dieser Staat funktioniert." Wenn etwa ein Spielgerät schnell abgebaut werde, es aber teilweise Jahre dauere, ein neues aufzubauen, weil man es finanziell nicht anders stemmen könne, dann reiße der Geduldsfaden in der Bevölkerung, sagte Kufen. "Das muss einfach schneller gehen."

In einem neuen Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung war zuvor festgestellt worden, dass Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr das bislang höchste Defizit ihrer Geschichte verzeichneten. Nur 16 von 430 NRW-Kommunen hatten demnach 2024 einen ausgeglichenen Haushalt.