Neue Mitarbeiter für Scholz: SPD-Plan sorgt für Koalitionsstreit

Die Bundesregierung schafft mehr als 200 neue Stellen. Vor allem die Personalie Olaf Scholz sorgte in der Union für Unmut. Der Haushaltsausschuss des Bundestags wird am Mittwoch aller Voraussicht nach eine Liste für mehr als 208 neue Beamtenstellen in der Regierung genehmigen. Das berichtet der "Spiegel". In den letzten Tagen gab es laut dem Magazin innerhalb der Koalition Streit um die Personalliste – auch weil im Koalitionsvertrag eigentlich Personalkürzungen angekündigt sind. Mit 150 neuen Stellen soll von den Einstellungen vor allem das Digitalministerium profitieren, zudem kann sich das Kanzleramt von Friedrich Merz (CDU) über 40 neue Stellen freuen. Kontrovers diskutiert wurde im Vorfeld laut Spiegel aber vor allem ein Umstand: Dem im Februar abgelösten Kanzler Olaf Scholz (SPD) werden für sein Büro acht neue Stellen zugesprochen. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) begründete diese Entscheidung laut "Spiegel" mit der "nachamtlichen Tätigkeit" Scholz'. Neue Mitarbeiter für Ex-Kanzler Scholz geplant Der Plan habe zu einem Streit unter den Koalitionspartnern geführt. Eigentlich hatte der Haushaltsausschuss 2019 beschlossen, die Mitarbeiter für Ex-Kanzler zu kürzen. Scholz' Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) bekam nach ihrem Ausscheiden trotzdem für ihr Büro neun Mitarbeiter gestellt. Wie der "Spiegel" schreibt, kündigt die SPD an, im Falle einer fehlenden Bestätigung der Scholz-Mitarbeiter auch die anderen Posten nicht zuzulassen. Da es zu keiner sofortigen Einigung zwischen den Parteien kam, wurde die Abstimmung wohl bereits verschoben. Die Union hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die Mitarbeiter in der "Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung" um wenigstens zehn zu kürzen. Die neuen Beamtenposten wurden von allen Oppositionsparteien kritisiert.