Gazastreifen: SPD-Fraktionsvize fordert mehr Druck auf israelische Regierung
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller hat mehr Druck auf die israelische Regierung gefordert, um Hilfe für die Menschen in Gaza zu ermöglichen. "Es braucht diesen Druck und ich erhoffe mir, dass wir tatsächlich zu Fortschritten kommen, damit das Leiden zu einem Ende kommen kann", sagte Möller am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Die SPD-Politikerin gehört zu einer Delegation, die am Donnerstag mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu einem zweitägigen Besuch nach Israel und ins Westjordanland reist. Geplant sind unter anderem Gespräche mit Vertretern der israelischen Regierung und der UNO. Im Zentrum sollen die humanitäre Lage im Gazastreifen sowie die Bemühungen um eine Beendigung des Gaza-Krieges und die Freilassung der israelischen Geiseln stehen.
Sie sei "voller Hoffnung, was diese Reise anbetrifft", sagte Möller. Es brauche jetzt "echten politischen Druck auf die israelische Regierung", dass humanitäre Hilfe, und zwar nicht nur aus der Luft, sondern vor allem über den Landweg auf verlässlichen Korridoren in den Gazastreifen gelangen kann" und die Geiseln in der Gewalt der radikalislamischen Hamas freigelassen werden.
Angesichts von Kritikern auch aus der SPD, denen die Maßnahmen der Bundesregierung nicht weit genug gehen, verwies Möller auf einen Beschluss des SPD-Bundesparteitages. Waffen, die für völkerrechtswidrige Aktionen etwa in Gaza eingesetzt werden können, sollten durch die Bundesregierung nicht mehr genehmigt werden, sagte Möller. Die sei gemeinsame Position der gesamten SPD.
Die Bundesregierung hatte zuletzt in Abstimmung mit Frankreich und Großbritannien den Druck auf Israel hinsichtlich der Hilfslieferungen für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen erhöht. Am Montag kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Luftbrücke für Hilfsgüter für den Gazastreifen gemeinsam mit Jordanien an. Hilfsorganisationen kritisierten die Maßnahme als unzureichend.