Kein politisches Motiv beim Brandanschlag von Solingen: Wie blind will man sein?

Nach dem Urteil gegen den Brandstifter von Solingen, dessen Tat vier Menschen getötet hat, muss man konstatieren: Manche deutsche Behörden sehen einen rechtsextremistischen Bezug nicht, wenn er ihnen aus NS-Devotionalien entgegenspringt

Kancho und Katya Zhilova, ihre Töchter Galia und Emily, sind tot. Viele weitere migrantisierte Menschen teils schwer verletzt und traumatisiert. Am 5. März 2024 zündete ein 40-jähriger Solinger ein Wohnhaus an, in dem unter anderen die türkischstämmige Familie Zhilova aus Bulgarien lebte. Der Täter ist zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung wegen der besonderen Schwere der Schuld verurteilt worden.

Mit dem Urteil endete auch ein monatelanger Prozess, der Beobachter*innen vor Augen geführt hat, wo das strukturelle Problem beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu suchen ist: beim Staat selbst.

Die abscheuliche Tat geschah ausgerechnet in jener Stadt, die als Chiffre für rechtsextreme Brandanschläge gilt: Am

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