El Salvador: Bukele könnte nun ewig regieren – was dahintersteckt

Das Parlament El Salvadors erlaubt die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten. Damit festigt der autoritär regierende Nayib Bukele seine Macht. Das Parlament in El Salvador hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die eine unbegrenzte Wiederwahl des Staatsoberhaupts ermöglicht. Präsident Nayib Bukele, dessen Partei Nuevas Ideas ("Neue Ideen") über die absolute Mehrheit verfügt, hatte zuvor trotz verfassungsrechtlichen Verbots bereits 2024 ein zweites Mandat angetreten. In einer ersten Abstimmung stimmten 57 der 60 Abgeordneten für die Reform. Neben der Aufhebung der Amtszeitbegrenzung wird die Präsidentschaft künftig sechs statt fünf Jahre dauern. Auch die zweite Wahlrunde entfällt – eine einfache Mehrheit reicht künftig aus. Die Änderung muss noch in einer zweiten Parlamentsabstimmung bestätigt werden. Beobachter halten eine Annahme für wahrscheinlich. Umstrittenes Gefängnis: El Salvador nimmt Straftäter aus den USA auf Größter Knast der Welt: Das ist El Salvadors Mega-Gefängnis Die Gesetzesänderung sieht zudem vor, dass die aktuelle Amtszeit Bukeles bereits 2027 endet. Hintergrund ist eine geplante Synchronisierung der Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen. Menschenrechtslage verschärft sich Im Jahr 2022 führte Bukele, der sich selbst als "coolsten Diktator der Welt" bezeichnet, den Ausnahmezustand ein. Offiziell sollte der Schritt bei der Bekämpfung der Bandenkriminalität im Land helfen – seitdem häufen sich allerdings Berichte über Menschenrechtsverletzungen. Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen kommt es regelmäßig zu willkürlichen Festnahmen. Nach Regierungsangaben wurden über 100.000 Personen inhaftiert, viele davon ohne Gerichtsverfahren. Eine Umfrage des Instituts Iudop der Zentralamerikanischen Universität UCA ergab, dass 48 Prozent der Salvadorianerinnen und Salvadorianer befürchten, bei Kritik an der Regierung verhaftet zu werden. Diese Sorge spiegelt sich auch in der Frage nach den größten Problemen des Landes wider: 2,1 der Befragten benennen die willkürliche Verhaftung Unschuldiger als das drängendste Problem im Land. Umstrittene Abschiebungen nach El Salvador: Donald Trump findet seinen Gefängniswärter Zuletzt nahmen die Behörden mehrere Aktivistinnen und Juristen fest, darunter Ruth López von der NGO Cristosal, die von der BBC zu einer der einflussreichsten Frauen 2024 gewählt wurde. Auch der Menschenrechtsanwalt Fidel Zavala befindet sich erneut in Haft. Gegen zahlreiche weitere Personen aus der Zivilgesellschaft laufen Ermittlungen. Regierung geht gegen unabhängige Medien vor Der Journalistenverband Apes berichtete, dass in den vergangenen Wochen rund 40 Medienschaffende das Land verlassen haben – unter anderem wegen staatlicher Überwachung und Drohungen. Besonders betroffen sind Reporterinnen und Reporter, die zu Menschenrechtsfragen und mutmaßlicher Korruption recherchieren. Medien wie das digitale Nachrichtenportal "El Faro" berichten über mutmaßliche Verbindungen zwischen Regierungsvertretern und kriminellen Banden. In einem Video-Interview erklärte ein ehemaliger Bandenführer, er habe seit 2014 gute Kontakte zum Umfeld Bukeles gepflegt. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück und reagierte mit rechtlichen Schritten gegen "El Faro". Neues Gesetz über "ausländische Agenten" Ein weiteres Gesetz verschärft den Druck auf NGOs: Ausländische Zuwendungen an salvadorianische Organisationen werden künftig mit 30 Prozent besteuert. Kritiker sehen darin eine Kriminalisierung unabhängiger Arbeit. Organisationen, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, drohen Geldstrafen. Die Regierung spricht von mehr Transparenz und Souveränität. Internationale Stimmen, darunter die EU, äußerten Bedenken über die Entwicklungen in El Salvador. Präsident Bukele wies die Kritik zurück und bezeichnete die EU als "gealterten Block", der anderen Ländern Lektionen erteilen wolle.