Nahost: Deutschland warnt mit Verbündeten vor Israels Gaza-Plan

Gemeinsam mit Großbritannien, Italien, Australien und Neuseeland weist Berlin eine Offensive in der Stadt Gaza zurück. Sie fürchten eine Verschärfung der humanitären Lage und Gefahr für die Geiseln.

Deutschland, Großbritannien, Italien, Neuseeland und Australien haben die israelischen Pläne zur Eroberung der Stadt Gaza zurückgewiesen. Die Offensive würde die humanitäre Lage verschärfen, das Leben der Geiseln in Gefahr bringen und könnte zur massiven Vertreibung von Zivilisten führen, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Außenministerien der fünf Länder. Zudem könnte der Plan einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen. 

Die Partner riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich um eine dauerhafte Waffenruhe und Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zu bemühen. Von der islamistischen Hamas forderten sie die sofortige Freilassung der Geiseln. 

Zwei-Staaten-Lösung einziger Weg zum Frieden

Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sei eine Zwei-Staaten-Lösung, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme. Dafür müsse die Hamas allerdings vollständig entwaffnet und von jeder Art von Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden. Vielmehr solle die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine zentrale Rolle in einer künftigen Regierung im Gazastreifen spielen. Israel lehnt das allerdings ab. 

Das israelische Sicherheitskabinett hatte zuletzt eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen und die Einnahme der Stadt Gaza beschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte daraufhin an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten.