Sondersitzung in Unions-Fraktion nach teilweisem Waffenlieferstopp an Israel

Nach dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel trifft sich die für Außenpolitik zuständige Arbeitsgruppe der Unions-Bundestagsfraktion am Sonntag zu einer Sondersitzung. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Fraktionskreisen, nachdem Merz' Ankündigung für massiven Unmut in Teilen von CDU und CSU gesorgt hatte. Die 14 Mitglieder der Arbeitsgruppe schalten sich demnach wegen der derzeitigen Sommerpause per Video zusammen.

Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, soll die Sitzung für eine Stunde anberaumt worden sein. Teilnehmen soll demnach auch Merz' außenpolitischer Berater Günter Sautter.

Wegen des Vorgehens im Gazastreifen hatte die schwarz-rote Bundesregierung erstmals Sanktionen gegen Israel verhängt. Merz erklärte am Freitag, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Der Schritt ist innerhalb der Union umstritten: Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außenpolitik, Jürgen Hardt, verteidigte die Entscheidung. Sein Stellvertreter Roderich Kiesewetter distanzierte sich davon.