Nach Merz-Entscheidung: Jüdische Landesgemeinde kritisiert Waffen-Stopp für Israel

Beim Vorsitzenden der jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, Reinhard Schramm, stößt der Stopp von Waffenlieferungen an Israel auf Unverständnis. Die demokratischen Länder hätten versagt, findet er.

Der Vorsitzende der jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, Reinhard Schramm, hat den Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel kritisiert. Mit der faktischen Aufkündigung der deutschen Staatsräson habe Bundeskanzler Merz innerem und äußerem Druck nachgegeben, schreibt Schramm in einer Mitteilung. 

Die demokratischen Länder, auch Deutschland, hätten jahrelang weitgehend im Kampf gegen den Terror des Irans und seiner Verbündeter versagt. "Die tödliche Gefährdung Israels in einem Mehrfrontenkrieg war das Ergebnis", schreibt Schramm. Den Kampf gegen den Terror weitgehend Israel zu überlassen, sei für die demokratischen Länder beschämend.

Hintergrund ist die von Merz mitgeteilte Entscheidung, die schwarz-rote Bundesregierung werde keine Rüstungsgüter mehr exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Der Kanzler hatte den Beschluss damit begründet, dass Israel seinen Militäreinsatz in der Region ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen will.