Trump reicht Milliardenklage gegen Universität von Kalifornien in Los Angeles ein

US-Präsident Donald Trump verschärft seinen Kurs gegen Hochschulen und geht mit einer Milliardenklage gegen die Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) wegen Antisemitismus-Vorwürfen vor. Der Präsident des Hochschulverbundes University of California, James Milliken, erklärte, die Klage in Höhe von einer Milliarde Dollar (860 Millionen Euro) sei am Freitag bei der Hochschulleitung eingegangen und werde von dieser geprüft. Er warnte, eine Zahlung in dieser Höhe würde den Hochschulverbund "komplett vernichten".

Medienberichten zufolge verlangt die US-Regierung von UCLA überdies die Zahlung von 172 Millionen Dollar an einen Entschädigungsfonds für jüdische Studierende und weitere angeblich von Diskriminierung Betroffene.

Die University of California ist ein öffentlicher Universitätsverbund mit Hochschulen an zehn Standorten im Westküstenstaat Kalifornien. Sie gehören zu den besten öffentlichen Universitäten der USA. Besonders berühmt sind die Universitäten im nahe San Francisco gelegenen Berkeley (UC Berkeley) und in Los Angeles (UCLA). 

Milliken erklärte, eine Zahlung der von Trump geforderten Summe würde nicht nur den Studenten und allen Kaliforniern "großen Schaden" zufügen. US-Bürger im ganzen Land seien auf die "wichtige Arbeit von UCLA und dem UC-System" angewiesen. Als Beispiele nannte er "Technologien und medizinische Therapien, die Leben retten, die US-Wirtschaft wachsen lassen und unsere nationale Sicherheit schützen".

Trump wirft zahlreichen Universitäten im Land vor, während der landesweiten Proteste im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen nicht gegen Antisemitismus vorgegangen zu sein. Im vergangenen Jahr waren zahlreiche US-Universitäten, darunter auch die UCLA, Schauplatz teils gewalttätiger anti-israelischer Proteste gewesen.

Kritiker werfen Trump vor, dies nur als Vorwand für sein Vorgehen gegen die häufig als linksliberal wahrgenommenen Universitäten in den USA zu nutzen - und deren Unabhängigkeit anzugreifen. So geht die Regierung des rechtspopulistischen Republikaners massiv gegen Programme für mehr Diversität an Hochschulen vor. Als Druckmittel hat seine Regierung öffentliche Fördermittel in riesigem Umfang eingefroren.

Mit der Elite-Hochschule Havard, der vielleicht berühmtesten Universität der Welt, liegt die Trump-Regierung im Dauer-Clinch. Im Juli erklärte sich die Columbia University in New York im Streit mit der US-Regierung wegen ähnlicher Antisemitismusvorwürfe zur Zahlung von rund 220 Millionen Dollar bereit. Die jetzt in der Klage gegen die UCLA geforderte Summe übersteigt dies fast um ein Fünffaches.

Bereits jetzt haben die öffentlichen Universitäten im Bundesstaat Kalifornien mit massiven Einschnitten zu kämpfen. Zuletzt hatte die US-Regierung mehr als eine einer halbe Milliarde Dollar an medizinischen und wissenschaftlichen Fördermitteln allein für die UCLA eingefroren. 

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, der auch im Vorstand der University of California sitzt, reagierte auf Trumps Milliardenklage während einer Pressekonferenz mit den Worten: "Wir werden klagen." Dem US-Präsidenten warf der Politiker der Demokratischen Partei vor, die akademische Freiheit unterdrücken zu wollen. "Wir sind nicht wie einige andere Einrichtungen, die einen anderen Weg eingeschlagen haben", sagte Newsom mit Blick auf die Zugeständnisse der Columbia University.