Infomobil vom Bundestag auf Sylt – Nötigung in der Urlaubszeit

Von Uli Gellermann

Da denkt der Urlauber an nichts Böses, ist auf dem Weg zum Nordseestrand und findet auf Sylt das "Infomobil des Deutschen Bundestages". Das Mobil heißt nicht nur GIANT, es ist auch eine riesige Verarschung. Unter dem Motto "Demokratie Möglich Machen" versucht das Agitationsmobil die Urlauber zu indoktrinieren und allerlei Broschüren an Frau und Mann zu bringen. Darunter eine von der Wehrbeauftragten Eva Högl, die den Steuerzahlern die Freizeit vermiesen will: "Es ist unbedingt notwendig, dass unsere Bundeswehr vollständig einsatzbereit ist, und dafür braucht es auch viel Geld."

Polizeibeauftragte des Bundes

Und damit der Bürger erkennt, für wen das viele Geld letztlich ist, wird mit einem Flyer ein Stipendium für die USA feilgeboten: Junge Menschen sollen die engsten NATO-Freunde auf Staatskosten anschauen; so können sie schon früh lernen, dass Waffenbrüderschaft ihren Preis hat.

Auch der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, kommt im Agitationsmobil zu Wort. Das Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern sei in Deutschland so eng wie kaum andernorts, meint er. Sicher denkt er dabei an den engen Körperkontakt zwischen Demonstranten und Polizei, wenn mal wieder eine Demonstration aufgelöst wird.

Sicheres Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

Wer sich die Mühe macht, einen der Flyer gründlicher zu lesen, der entdeckt eine Stellenausschreibung – der Bundestag preist sich selbst als Arbeitgeber an:

"Sicheres Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst mit einer attraktiven Vergütung."

Dass der Verfassungsschutz das erste Wort bei einer möglichen Einstellung hat, wird nicht erwähnt. Es war der Verfassungsschutz, der über seine Agenten faktisch Gründer der Terror-Organisation "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" war, und es ist der Verfassungsschutz, der die "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" verfolgt. Ein politisches Fantasiekonstrukt zur Verfolgung Andersdenkender. So grundgesetzwidrig wie nur möglich.

Hauseigene außerparlamentarische Kraft

Auch zur Deformation der Demokratie in der Zeit des Corona-Regimes kein Wort. Zwar wird am Rande des Bundestages über eine Aufarbeitung dieser Zeit geredet, aber das Reden bleibt Geschwätz, wenn keine Taten folgen. Auch darüber, dass sich Regierung und Bundestagsparteien mit den "Demonstrationen gegen Rechts" eine hauseigene, nur scheinbar außerparlamentarische Kraft geschaffen haben, kein Wort. Diese arglistige Täuschung findet rund um das "Infomobil" keine Erwähnung.

Demokratische Argumente

Als Ersatz für Argumente werden Flaschenöffner, Kugelschreiber und Schlüsselanhänger an die Anwesenden ausgeschüttet: Eine schäbige Dividende für den Steuerzahler, der den sonderbaren Auftritt natürlich bezahlen muss.

Probleme unter den Teppich gekehrt

Die Wehrbeauftragte des Bundestages formuliert in einem der Flyer mit überraschender Ehrlichkeit worum es geht: "Ich möchte dazu beitragen, dass wir nicht nur über Fehler, Versäumnisse und Mängel sprechen". Im Klartext: Probleme und Täuschungen werden unter den Teppich gekehrt.

Am Sylter Strand singt der Shanty-Chor, von der Bratwurstbude weht der Geruch von Kohle übers Meer, die Welt scheint in Ordnung. "Grundrechte schützen" verlangt eine Überschrift ohne Text in einem Flyer. Was die Grundrechte sind und dass sie von der Regierung und ihren Instrumenten verletzt werden … wird nicht erwähnt.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 11. August 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

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