CDU auf Sommertour: CDU-Landeschef Peters fordert "massive Reformagenda" für MV
Nicht nur Mitglieder der Landesregierung ziehen im Sommer durch das Land, um mit Bürgern, Verbands- und Unternehmensvertretern ins Gespräch zu kommen. Auch die Opposition legt das Ohr an das Volk.
CDU-Landeschef Daniel Peters sieht sich nach der zweiten Woche seiner Sommertour durch Mecklenburg-Vorpommern in seiner Ansicht bestärkt, dass das Motto richtig gewählt ist - und im Land noch viel Potenzial zu heben ist. "#MVKannMehr ist keine Floskel, sondern der Auftrag, den uns die Menschen auf der Tour mitgeben", sagte Peters, der auch Fraktionschef der Union im Landtag in Schwerin ist.
Er habe bei seinen Besuchen innovative Unternehmen erlebt und engagierte Bürgerinitiativen. "Überall hören wir aber auch Sorgen über lähmende Bürokratie, schleppende Digitalisierung und ausufernde Kosten. Damit die Chancen unseres Landes nicht versanden, braucht es eine massive Reformagenda für die Wirtschaft und spürbar mehr Unterstützung von oben", gab Peters die Botschaft an die rot-rote Landesregierung weiter. Viele Menschen, mit denen er gesprochen habe, hätten den Eindruck, unter Wert regiert zu werden.
Vorgeschmack auf Landtagswahlkampf
Peters gehört zu den schärfsten Kritikern der von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geführten Landesregierung. Defizite sieht er insbesondere beim Bürokratieabbau, der Förderung der Fachkräftegewinnung für Betriebe, in der Gesundheits-, Sozial- und Sicherheitspolitik. Unternehmen benötigten klare Zusagen, dass es keine weiteren Belastungen gebe. "Das verkorkste Vergabegesetz und der zusätzliche Feiertag wirken als unheilvolle Vorzeichen", sagte Peters.
Mit seiner insgesamt dreiwöchigen Sommertour, die nach einer Pause im September ihren Abschluss finden soll, will Peters mit Blick auf die Landtagswahl in gut einem Jahr auch seine Bekanntheit erhöhen. Es wird erwartet, dass er als Spitzenkandidat der Union Amtsinhaberin Schwesig herausfordern wird. Allerdings liegen SPD und CDU in Umfragen hinter der AfD auf den Rängen zwei und drei.
Peters sucht Dialog vor Ort
In der zweiten Runde seiner Sommertour, die am Freitag in Neubrandenburg mit Gesprächen in der IHK zu Wirtschaftslage, Fachkräftemangel und Unternehmensklima sowie einem Besuch der dortigen Hochschule endet, hatte Peters unter anderem mittelständische Betriebe besucht und sich mit Juristen, Medizinern und Windkraft-Kritikern ausgetauscht. Nur im Dialog vor Ort erhalte man "ein realistisches Bild davon, was in Mecklenburg-Vorpommern gut läuft und wo Mecklenburg-Vorpommern mehr kann", sagte der CDU-Politiker.