Gaza-Krieg: Waffenexporte an Israel gestoppt – das sagen die Deutschen

Für seine Entscheidung, die Waffenexporte an Israel teils zu stoppen, wurde Kanzler Merz mitunter scharf kritisiert. Die Deutschen stellen sich mit großer Mehrheit hinter den Beschluss. Knapp zwei Drittel der Deutschen unterstützen den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündeten teilweisen Lieferstopp für Rüstungsexporte an Israel . Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Demnach halten 65 Prozent der Bundesbürger die Entscheidung des Kanzlers vom 8. August für richtig. 19 Prozent der Wahlberechtigten halten sie für falsch. 16 Prozent der Befragten trauten sich in dieser Frage kein Urteil zu. Merz stoppt Exporte teilweise: Diese Waffen gehen nun nicht mehr nach Israel Pressestimmen zum Waffenstopp: "Deutschland beweist, dass es den Holocaust nicht vergisst" Merz hatte am 8. August angekündigt, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten. Er begründete dies mit dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts, die Stadt Gaza einzunehmen. Nach Kritik aus Unionskreisen unterstrich Merz, die Bundesregierung werde Israel auch weiterhin helfen, sich zu verteidigen. Sie könne aber keine Waffen liefern in einen Konflikt, der Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte. Wähler von Grünen und Linken dafür Überdurchschnittliche Zustimmung für die Entscheidung des Kanzlers gibt es laut Umfrage bei den Menschen, die bei der zurückliegenden Bundestagswahl die Grünen, die Linke, die SPD oder CDU/CSU gewählt haben. Etwas weniger gut kam der Teil-Lieferstopp bei den Wählern der FDP und der AfD an. Meinungsunterschiede zwischen den Befragten in Ost und West sind bei dieser Frage nicht zu erkennen. Weniger eindeutig als bei der Diskussion um die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter nach Israel ist das Meinungsbild, wenn es um mögliche Konsequenzen des Gaza-Kriegs auf EU-Ebene geht. Reaktionen auf Waffenstopp: Merz-Entscheidung entzweit die Union Experte zum deutschen Waffenembargo: "Die israelische Armee ist nicht auf Kante genäht" Mehrere EU-Staaten, darunter Spanien und Frankreich , haben sich wegen Verletzungen der Menschenrechte im Gazastreifen für eine Aussetzung beziehungsweise eine Überprüfung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel eingesetzt, das unter anderem eine enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Israel vorsieht. Die Bundesregierung hatte sich dagegen ausgesprochen. Sie begründete dies unter anderem damit, man wolle die Gesprächskanäle zu Israel offenhalten. Krieg dauert schon knapp zwei Jahre an Laut Umfrage halten dies 45 Prozent für richtig. 32 Prozent der Deutschen finden es falsch, das Assoziierungsabkommen mit Israel nicht anzutasten. Fast jeder Vierte (23 Prozent) antwortete auf diese Frage mit "Weiß nicht". Angehörige der Hamas und andere Islamisten hatten bei einem Terrorangriff am 7. Oktober 2023 mehr als 250 Menschen aus Israel nach Gaza verschleppt. Etwa 1.200 Menschen wurden getötet. Seit Beginn des Gaza-Kriegs wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde fast 62.000 Menschen im Gazastreifen getötet. UN-Organisationen schätzen die Zahl als weitgehend glaubwürdig ein.